Politisches System des Vereinigten Königreichs
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Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert auf einem Einheitsstaat und einer konstitutionellen Monarchie. Auch wenn formal der britische Monarch zumindest theoretisch alle Befugnisse besitzt, gilt Großbritannien als eine der ältesten Demokratien der Welt; die eigentliche Regierungsmacht liegt beim Premierminister, der sich auf die Mehrheit der Abgeordneten im House of Commons (Unterhaus) stützt. Dieses Regierungssystem (oft als Westminster-System bezeichnet) wurde von anderen Staaten unverändert oder leicht abgewandelt übernommen, wie z.B. Kanada, Indien, Australien, Neuseeland, Singapur und Jamaika.
Im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten besitzt das Vereinigte Königreich keine geschriebene Verfassung. Diese besteht vielmehr aus Gewohnheitsrecht, erlassenen Gesetzen mit Verfassungsrang und dem Common Law, die zusammen als britisches Verfassungsrecht bezeichnet werden.
Schottland und Wales besitzen seit 1999 eigene Landesparlamente und -regierungen. Das Vereinigte Königreich ist eines der Gründungsmitglieder der NATO und des Commonwealth of Nations. Es ist außerdem ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sowie Teil der Europäischen Union.
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[Bearbeiten] Staatsoberhaupt
- Hauptartikel: Britische Monarchie
Der König (oder die Königin) ist das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und auch das Staatsoberhaupt von 15 weiteren Staaten im Commonwealth of Nations wie auch der Kronbesitztümer (engl. crown dependencies). Der Monarch, zurzeit Königin Elisabeth II., ist theoretisch Inhaber der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt. Aufgrund eines Gewohnheitsrechts ernennt der Monarch den Anführer der größten Partei im House of Commons zum Premierminister. Theoretisch besteht aber die Möglichkeit, einen beliebigen britischen Bürger zum Premierminister zu ernennen, selbst wenn er oder sie nicht dem House of Commons oder dem House of Lords angehört.
Der Monarch erteilt die königliche Genehmigung (Royal Assent) zu einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz, obgleich er theoretisch die Möglichkeit besitzt, dies zu verweigern. Der Royal Assent wird praktisch nie verweigert, gemäß dem verfassungsähnlichen Gewohnheitsrecht. Das letzte Mal wurde die Zustimmung am 11. März 1708 durch Königin Anne verweigert.
Der Monarch löst das Parlament nach einer entsprechenden Empfehlung des Premierministers auf. Er besitzt aber theoretisch das Recht, das Parlament aufzulösen, wann immer es ihm beliebt. Andere Hoheitsrechte wie die Ernennung von Ministern oder Kriegserklärungen fallen in die alleinige Kompetenz des Premierministers oder des Kabinetts.
Heutzutage übt der Monarch eine fast rein zeremonielle Rolle aus, seine Macht ist durch Gewohnheitsrecht und die öffentliche Meinung eingeschränkt. In Übereinstimmung mit dem Verfassungstheoretiker Walter Bagehot besitzt er jedoch drei grundlegende Rechte: "Das Recht, angehört zu werden, das Recht, Rat zu erteilen und das Recht zu warnen." Die Premierminister treffen sich wöchentlich mit dem Monarchen zu vertraulichen Sitzungen, um über die aktuellen Regierungsgeschäfte zu diskutieren.
[Bearbeiten] Regierung
Die Regierung übt die Exekutivgewalt des Vereinigten Königreiches aus. Der Monarch ernennt einen Premierminister und folgt dabei dem strikten Gewohnheitsrecht, dass dieser ein Mitglied des House of Commons ist und fähig ist, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Der Premierminister ernennt dann die restlichen Minister, welche die Regierung bilden und den einzelnen Ministerien vorstehen. Das Kabinett besteht aus durchschnittlich zwanzig Ministern.
Wie in anderen parlamentarischen Regierungssystemen stützt sich die Regierung auf das Parlament und ist diesem gegenüber Rechenschaft schuldig. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum zwingt die Regierung entweder zum Rücktritt oder zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung von Neuwahlen. In der Praxis werden alle großen Parteien durch so genannte Einpeitscher (whips) kontrolliert, die dafür sorgen, dass die Abgeordneten gemäß der Parteilinie abstimmen. Falls die Regierung über eine große Mehrheit verfügt, ist es unwahrscheinlich, dass sie eine Gesetzesabstimmung verliert. Während des 20. Jahrhunderts wurden nur drei Gesetzesvorlagen vom Parlament abgelehnt, letztmals 1986 das Ladenöffnungszeitengesetz (Shop Hours Bill).
Regierungen mit einer kleinen Mehrheit oder Koalitionsregierungen sind viel anfälliger. Manchmal sind sie zu drastischen Maßnahmen gezwungen, wie dem sprichwörtlichen "Hineinkarren von kranken Parlamentariern" (wheeling in sick MPs), um die notwendige Mehrheit zu erreichen. Margaret Thatcher und Tony Blair erhielten 1983 bzw. 1997 derart große Mehrheiten, dass sie praktisch alle Abstimmungen gemäß ihren Vorstellungen entscheiden und grundlegende Reformen durchsetzen konnten. Andererseits können Premierminister wie John Major, die nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, sehr leicht Abstimmungen verlieren, wenn eine kleine Anzahl von Hinterbänklern den Fraktionszwang missachtet und mit der Opposition stimmt, oder überhaupt nicht anwesend ist. Aus diesem Grund ist es für schwache Regierungen praktisch unmöglich, kontroverse Gesetze zu verabschieden. Sie sind gezwungen, mit Gruppen innerhalb der eigenen Partei zu verhandeln oder die Opposition um Unterstützung zu bitten.
[Bearbeiten] Parlament
Das britische Parlament ist das Herzstück des politischen Systems im Vereinigten Königreich. Es ist die höchste legislative Gewalt (parlamentarische Souveränität) und besteht aus zwei Kammern, dem House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus).
[Bearbeiten] House of Commons
Das House of Commons (Unterhaus) besteht aus 646 Abgeordneten. Das Land ist in Wahlkreise unterteilt, die von der Boundary Commission festgelegt werden und in denen je ein Abgeordneter nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird. Es ist heutzutage üblich, dass sowohl der Premierminister als auch der Oppositionsführer dem House of Commons angehören, nicht wie früher üblich dem House of Lords. Alec Douglas-Home gab 1963 seinen Sitz wenige Tage nach Amtsantritt im Oberhaus auf. Der letzte Premierminister aus dem Oberhaus war der Marquess of Salisbury im Jahr 1902.
Üblicherweise besitzt eine Partei aufgrund des Mehrheitswahlrechts (first past the post) die absolute Mehrheit. Die Conservative Party und die Labour Party wechseln in der Regierungsverantwortung ab, wodurch das Vereinigte Königreich de facto ein Zweiparteiensystem besitzt. In den seltenen Fällen, bei der keine Partei die absolute Mehrheit erreicht, erteilt der Monarch demjenigen Parteivorsitzenden den Auftrag zur Regierungsbildung, der am wahrscheinlichsten eine Mehrheit hinter sich scharen kann. Diese Option wird auch in Zeiten einer nationalen Krise gewählt, wie z.B. Kriegszeiten. Dies war 1916 der Fall, als David Lloyd George den Auftrag zur Regierungsbildung übernahm, nachdem Andrew Bonar Law abgelehnt hatte. Winston Churchill bildete 1940 ebenfalls eine Allparteienregierung.
Die Regierung wird nicht durch eine Abstimmung im House of Commons bestätigt, sondern durch eine vom Monarchen eingesetzte Kommission. Das House of Commons erhält die erste Gelegenheit, sein Vertrauen auszusprechen, wenn über die Thronrede, d.h. das Regierungsprogramm, abgestimmt wird. Der Vorsitzende des Unterhauses ist der Speaker.
[Bearbeiten] House of Lords
Das House of Lords (Oberhaus) war einst eine Versammlung, die ausschließlich aus Adligen (Peers) mit ererbtem Titel bestand. Nach einer grundlegenden Reform im Jahr 1999 wurden die meisten der erblichen Sitze abgeschafft. Heute besteht das Oberhaus aus 731 Mitgliedern. Davon sind nur noch 92 Erbadlige (hereditary peers), die von ihren Standesgenossen auf Zeit gewählt werden. Darüber hinaus sind die zwei Erzbischöfe und 24 Bischöfe der Church of England, die Inhaber bestimmter erblicher Staatsämter (Earl Marshal und Lord Great Chamberlain), die neun Lordrichter (Law Lords) sowie die auf Lebenszeit ernannten Adligen (life peers) vertreten. Letztere stellen mit fast 600 Vertretern die größte Gruppe dar.
Die Hauptaufgabe des House of Lords besteht darin, die vom House of Commons erlassenen Gesetze zu überprüfen. Es kann Änderungen oder neue Gesetze vorschlagen. Es hat das Recht, neue Gesetze um ein Jahr aufzuschieben. Die Anzahl der Vetos ist allerdings durch Gewohnheitsrecht eingeschränkt. Die Lords dürfen nicht den Staatshaushalt oder Gesetze, die bereits die zweite Lesung hinter sich haben, blockieren (Salisbury Convention). Der wiederholte Gebrauch des Vetorechts kann durch das Unterhaus mit dem Parliament Act unterbunden werden.
Das House of Lords ist auch oberstes Berufungsgericht in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich, in Strafsachen für England, Wales und Nordirland (Schottland hat ein eigenes oberstes Strafgericht). Jedoch befassen sich nur die Lordrichter (Law Lords) mit juristischen Belangen. Der Constitutional Reform Act 2005 sieht die Abschaffung der richterlichen Funktionen und die Bildung eines obersten Gerichts (Supreme Court of the United Kingdom) vor.
[Bearbeiten] Dezentralisierung (devolution)
Siehe auch: Verwaltungsgliederung des Vereinigten Königreichs
Wales, Schottland und Nordirland besitzen seit den 1990ern eigene Landesteilparlamente und -regierungen mit einem Ersten Minister als Vorsitzenden (vergleichbar einem Ministerpräsidenten in Deutschland oder einem Landeshauptmann in Österreich). England besitzt, mit Ausnahme von Greater London (noch) keine Landesverwaltung. Die Einführung eines Parlaments für die Region North East England scheiterte klar in einer Volksabstimmung. Es ist deshalb fraglich, ob in naher Zukunft weitere Parlamente entstehen werden.
Bei den Wahlen dieser Landesparlamente kommt teilweise das Verhältniswahlrecht zur Anwendung. Die Räte sind bei weitem nicht so mächtig wie das britische Parlament. Während das schottische Parlament bis zu einem gewissen Grad selbst Gesetze erlässt, kann die National Assembly for Wales nur über die Verwendung des von der Zentralregierung bereitgestellten Etats entscheiden. Das britische Parlament kann die Befugnisse der regionalen Parlamente jederzeit erweitern, beschränken oder ändern. Das nordirische Parlament ist zurzeit suspendiert.
Somit kann das Vereinigte Königreich heute als Einheitsstaat mit einer dezentralisierten Regierung betrachtet werden. Dies kontrastiert mit föderalen Staaten, in denen die Rechte der untergeordneten Parlamente und Versammlungen per Verfassung genau definiert sind und nicht durch einen Gesetzesbeschluss des übergeordneten Parlaments geändert werden können. Andererseits besteht durchaus die Möglichkeit, dass die föderalen Elemente in Großbritannien künftig gestärkt werden. Die Devolutionspolitik Tony Blairs kann sich aber letzten Endes als selbst auferlegte Machtbeschränkung der Labours entwickeln, da die Devolutionsgesetze eine Reduzierung der Anzahl der schottischen Abgeordneten im Unterhaus vorsehen und Schottland traditionell eine Hochburg der Labour-Party ist.
[Bearbeiten] Politische Parteien
Siehe auch: Liste der Parteien im Vereinigten Königreich
Es gibt drei große Parteien in Großbritannien, die Conservative Party, die Labour Party und die Liberal Democrats (hervorgegangen aus einer Fusion von Liberal Party und Social Democratic Party). Bis 1922 wechselten sich die Konservativen und die Liberalen an der Macht ab, seither die Konservativen und die Labour Party. Obwohl die Liberal Democrats regelmäßig etwa 20% der Stimmen erreichen, sind sie wegen des Mehrheitswahlrechts stark benachteiligt.
In Nordirland hat keine der drei großen Parteien eine bedeutende Anhängerschaft; die Liberal Democrats und die Labour Party stellen nicht einmal Kandidaten für die Unterhauswahlen. Hier wird die Politik durch Parteien geprägt, die entweder für oder gegen die Union mit Großbritannien resp. für oder gegen den Anschluss an die Republik Irland sind. Für die Unabhängigkeit von Schottland bzw. Wales setzen sich die Scottish National Party und Plaid Cymru ein.
Die letzte Unterhauswahl fand am 5. Mai 2005 statt. Die Resultate lauteten wie folgt:
- Labour Party: 35,2%, 356 Sitze (-47), angeführt von Tony Blair)
- Conservative Party: 32,3%, 198 Sitze (+33), angeführt von David Cameron)
- Liberal Democrats: 22,0%, 62 Sitze (+11), übergangsweise angeführt von Menzies Campbell)
Andere Parteien (10,5%, 30 Sitze)
- Democratic Unionist Party: 9 Sitze (+4), angeführt von Ian Paisley
- Scottish National Party: 6 Sitze (+2), angeführt von Alex Salmond
- Sinn Féin: 5 Sitze (+1), angeführt von Gerry Adams; die Abgeordneten von Sinn Féin nehmen niemals an Parlamentssitzungen teil, da sie sonst einen Eid auf den britischen Monarchen ablegen müssten
- Plaid Cymru: 3 Sitze (-1), angeführt von Dafydd Iwan
- Social Democratic and Labour Party: 3 Sitze, angeführt von Mark Durkan
- Ulster Unionist Party: 1 Sitz (-5), angeführt von Reg Empey
- Respect: 1 Sitz (+1)
- Unabhängige: 2 Sitze
Zwei Parteien haben keine Sitze im Unterhaus, jedoch mehrere Sitze im Europäischen Parlament, da diese Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden:
Weitere kleine Parteien haben teilweise eine sehr starke regionale Verankerung und streben die Unabhängigkeit oder Autonomie ihrer Region an. Dabei handelt es sich um:
- Mebyon Kernow (Cornwall)
- Cornish Nationalist Party (Cornwall)
- Scottish National Party (Schottland)
- Scottish Socialist Party (Schottland)
- Plaid Cymru (Wales)
Eine Reihe von kleinen Parteien sind in verschiedenen Gemeinderäten vertreten, wie z.B. die Liberal Party, Mebyon Kernow, die Scottish Socialist Party, die kommunistische Left Alliance, die British National Party oder Better Bedford.
Die wichtigsten Parteien in Nordirland sind:
- Democratic Unionist Party (radikal, unionistisch)
- Sinn Féin (radikal, nationalistisch, mit Verbindungen zur IRA)
- Ulster Unionist Party (konservativ, unionistisch)
- Social Democratic and Labour Party (sozialdemokratisch, nationalistisch)
- Alliance Party (liberal, für beide Konfessionen offen)
- Progressive Unionist Party (mitte-links, unionistisch, mit Verbindungen zu loyalistischen paramilitärischen Gruppen)
- UK Unionist Party (Kleinpartei, die als Plattform des Unionisten Robert McCartney dient)
- Conservative Party (Teil der britischen Conservative Party)
Es gibt einige wenige unabhängige Politiker, die keiner Partei angehören. Dieses Phänomen taucht normalerweise nur dann auf, wenn ein Abgeordneter während der Legislaturperiode aus seiner Partei austritt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind nur drei Unabhängige als Unterhausabgeordnete gewählt worden:
- Martin Bell war von 1997 bis 2001 Abgeordneter des Wahlkreises Tatton. Er war als Antikorruptions-Kandidat gegen den konservativen Amtsinhaber Neil Hamilton angetreten; sowohl die Labour Party wie auch die Liberal Democrats hatten ihre Kandidaten zurückgezogen, um Bells Wahlchancen zu erhöhen.
- Richard Taylor wurde 2001 und 2005 im Wahlkreis Wyre Forest gewählt. Seine Gruppierung Independent Kidderminster Hospital and Health Concern war gegründet worden, um die Teilschließung des Spitals in Kidderminster zu verhindern.
- Peter Law wurde 2005 im Wahlkreis Blaenau Gwent gewählt. Er war unter Protest aus der Labour Party ausgetreten, weil die Liste möglicher Kandidaten nur die Namen von Frauen enthielt.
[Bearbeiten] Mitgliedschaft bei internationalen Organisationen
- Afrikanische Entwicklungsbank
- Asiatische Entwicklungsbank
- Australia Group
- Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
- Bewegung der blockfreien Staaten (Gast)
- Commonwealth of Nations
- Customs Coordination Council
- Caribbean Development Bank
- CERN
- Comisión Económica para América Latina y el Caribe
- EBRD
- Europarat
- Euro-Atlantic Partnership Council
- Economic Commission for Europe
- Economic and Social Commission for Asia and the Pacific
- Europäische Investitionsbank
- European Space Agency
- Europäische Union
- Food and Agriculture Organization
- G5, G6, G7, G8, G10, G20
- Inmarsat
- Intelsat
- Interamerikanische Entwicklungsbank
- Internationale Atomenergieorganisation
- Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- International Civil Aviation Organization
- International Confederation of Free Trade Unions
- International Development Association
- International Energy Agency
- International Finance Corporation
- Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
- Internationale Handelskammer
- International Hydrographic Organization
- International Labour Organization
- Internationales Olympisches Komitee
- Internationale Organisation für Migration (Beobachter)
- International Organization for Standardization
- Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung
- Internationale Seeschifffahrts-Organisation
- Internationaler Strafgerichtshof
- International Telecommunication Union
- Internationaler Währungsfonds
- Interpol
- MONUC
- NATO
- Nuclear Energy Agency
- Nuclear Suppliers Group
- Organisation Amerikanischer Staaten (Beobachter)
- Organisation for Economic Co-operation and Development
- Organisation für das Verbot chemischer Waffen
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- Secretariat of the Pacific Community
- Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (ständiges Mitglied)
- United Nations Conference on Trade and Development
- United Nations Economic Commission for Africa (assoziiert)
- United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization
- United Nations High Commissioner for Refugees
- United Nations Industrial Development Organization
- UNAMSIL
- UNFICYP
- UNIKOM
- UNMIBH
- UNMIK
- UNOMIG
- UNRWA
- Universität der Vereinten Nationen
- Vereinte Nationen
- Welthandelsorganisation
- Weltpostverein
- Westeuropäische Union
- Weltgesundheitsorganisation
- World Intellectual Property Organization
- World Meteorological Organization
- Zangger Committee
[Bearbeiten] Weblinks
- Offizielle Website des britischen Parlaments
- Linkliste zur britischen Politik
- Linkliste zur politischen Geschichte Großbritanniens
- Aktuelle politische Nachrichten
[Bearbeiten] Literatur
- Hans Setzer: Wahlsystem und Parteienentwicklung in England. Wege zur Demokratisierung der Institutionen 1832 bis 1948. Suhrkamp, Frankfurt/Main 1973 ISBN 3-518-00664-9
- Emil Hübner / Ursula Münch: Das politische System Großbritanniens. Eine Einführung, C. H. Beck, München 1998 ISBN 3-406-42051-6
- Bernd Becker: Politik in Großbritannien. Einführung in das politische System und Bilanz der ersten Reigerungsjahre Tony Blairs, Schöningh, Paderborn u. a. 2002 ISBN 3-8252-2373-6
