Neue Rechte

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Die Neue Rechte ist eine politische Richtung, die in den 1960er Jahren als „Gegenmodell“ zur Neuen Linken entstand. Name und Inhalte lehnen sich an die französische Nouvelle Droite an. Als deren Gründer und führender Theoretiker gilt der französische Philosoph Alain de Benoist, den der Bundesverfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichnet^[1].

Vertreter der Neuen Rechten beziehen sich oft auf Denker der sogenannten „Konservativen Revolution“ aus der Weimarer Republik, der u.a. Carl Schmitt, Ernst von Salomon, Ernst Jünger und Oswald Spengler zugeordnet werden. Diese sehr heterogene Bewegung stritt für elitäre und antidemokratische Politikentwürfe. Mit Bezug auf ebensolche Vorbilder grenzen sich Neue Rechte von der aus ihrer Sicht rückwärtsgewandten und theoriefeindlichen „Alten Rechten“ ab^[2] und fordern eine radikale „Erneuerung der Nation“.

Zudem beansprucht die Neue Rechte eine wesentliche Differenz zwischen einem völkischen Nationalismus und dem Nationalsozialismus. Daher grenzen sich ihre Vertreter vielfach ausdrücklich vom Neonazismus ab. Diese Abgrenzung stellen deutsche und französische Politikwissenschaftler jedoch in Frage. Sie ordnen die Neue Rechte als intellektuelle Strömung des Rechtsextremismus ein, die versuche, auch Anhänger des Konservatismus anzusprechen, um sie für nationalistische Ausgrenzungs- und Homogenisierungskonzepte zu gewinnen.

Wer als Vertreter der Neuen Rechten zu gelten hat, ist vor allem in solchen Fällen umstritten, wo der Begriff als Fremd-, nicht Selbstbezeichnung verwendet wird. Im politischen und wissenschaftlichen Diskurs werden zum Teil auch Personen dazugerechnet, die sich selbst als bürgerlich-liberal und konservativ einordnen und ihre Zuordnung zur Neuen Rechten als Versuch der Stigmatisierung bezeichnen.

Inhaltsverzeichnis 1 Ausrichtung 2 Ziele 3 Funktionen 4 Beispiele für Kontinuitäten 5 Siehe auch 6 Quellen 7 Literatur 8 Weblinks

Ausrichtung

Die Ideologie der Neuen Rechten richtet sich gegen die Ideen der Aufklärung, d.h. im politischen Sinne vor allem gegen Individualismus, Liberalismus, Universalismus, Parlamentarismus und Pluralismus. Die Idee der Gleichheit aller Menschen lehnt die Neue Rechte ab, wobei der „klassische“ Rassismus von ihr durch das Konzept des Ethnopluralismus ersetzt wird. Andere „Völker“ werden darin formell „respektiert“, ein Staat habe aber nach dieser Auffassung „ethnisch homogen“ zu sein. Ergänzt wird dies durch die Vorstellungen von einem hierarchischen und elitär geführten autoritären Staat. Ebenfalls wichtig ist der Nationalismus, das heißt die Stärkung einer „nationalen Identität“ und eines „nationalen Selbstwertgefühls“. Dazu wird die deutsche Geschichte einer ständigen Revision unterworfen und gegen den vermeintlichen „Kult um die Schuld“ Front gemacht.

Vor diesem Hintergrund wird der Zustand der Gesellschaft kulturpessimistisch zumeist als dekadent und im Verfall begriffen dargestellt und ein national-utopisches Denken gepflegt: Nur durch den Bezug auf organische Vorstellungen von Nation und Volk, auf die „Wurzeln“ der Gesellschaft, könne in einem grundlegendem Umschwung in eine neue Ära (Neugeburt, Wiedergeburt, Palingenese) eine biopolitisch reine, gesunde („heile“) Gesellschaft entstehen. Dieser Punkt unterscheidet die Neue Rechte wesentlich vom Konservatismus, der dieses Ziel durch eine Restauration der „Werte“ erlangen will. Ihr völkischer Nationalismus teilt damit nach Roger Griffin allerdings ein zentrales Moment aller faschistischen Ideologeme.

Da für diesen Umschwung zur Zeit keine historischen Gegebenheiten, wie eine Massenbewegung vorhanden sind, besteht der wichtigste taktische Ansatz der Neuen Rechten in dem Anspruch, „Diskurshoheit“ in gesellschaftlichen Debatten und kulturelle Hegemonie zu erringen. Dieses Prinzip beschrieb zuerst der marxistische Theoretiker der Kommunistischen Partei Italiens, Antonio Gramsci. Er analysierte, dass gesellschaftliche Hegemonie auch im bestehenden System derart funktioniert: Wolle man eine solche Hegemonie erreichen, müsse man danach streben, durch publizistische Tätigkeiten den Elitendiskurs zu infiltrieren, in Vereinen, Verbänden und Kultureinrichtungen mitzuarbeiten und auf dieser Basis ideologische Inhalte in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen, letztlich Akzeptanz für sie zu schaffen und die öffentliche Meinung langfristig zu dominieren. Sei dieses Ziel erreicht, dann sei die Gesellschaft „reif“ für einen Umsturz der Verhältnisse durch eine immer mehr zunehmende Zahl der Wahlanteile und Parlamentssitze bis zur Übernahme der Regierungsverantwortung.

Obwohl sich die europäischen Neue Rechte von politischen Gewalttätigkeiten fernhalte, verkörpere sie nach Roger Griffin „eindeutig eine Form des palingenetischen Ultranationalismus und haben die Bezeichnung ‚Faschisten‘ verdient“. Vor dem Bewusstsein, dass sich nach 1945 keine politischen Massenbewegungen mehr bilden lassen, bewege sich nach Griffin die Neue Rechte überlegt „in einen Zustand der Apoliteia jenseits der Parteipolitik und erwartet stoisch eine neue historische Konjunktur, in der die aufgeschobene Revolution wieder aufgenommen werden kann.“ Der „Stoizismus“ der Neuen Rechten ist nach Griffin mit „Terroranschlägen gegen die ‚dekadente‘ Gesellschaft der Nachkriegszeit“ nicht unvereinbar. Als Ausdruck für diese Haltung kann der militante Antiamerikanismus Alain de Benoist gesehen werden, der ausdrücklich Anschläge („Vergeltungsmaßnahmen“) auf die USA rechtfertigt.

Ziele

Ziele dieser neurechten Debatten sind etwa die Ablehnung der 68er-Bewegung, aber auch von „Multikulti“ (als Verballhornung der multikulturellen Gesellschaft) oder egalitärer Bestrebungen, herausgestellt werden alte Tugenden wie Fleiß und Patriotismus. Eliten sollen sich bilden und die Gesellschaft führen. Nationalistische Konzepte werden auf ganz Europa erweitert.

Bevorzugte Ziele des „Kulturkampfs“ der Neuen Rechten sind Gesellschaftssegmente, in denen sich junge Menschen finden, die eine gewisse Toleranz für neurechte Positionen haben: z. B. Burschenschaften, Vertriebene. Aber auch die Schwarze Szene wurde in den 1990er Jahren bereits umworben. Anknüpfungspunkt dafür war der „Neofolk“, ein Musikstil, bei dem man partiell mit faschistischer Ästhetik operiert. Im Neofolk-Fanzine Sigill (heute: Zinnober) wurde denn auch neben musikalischen Rezensionen Essays über das Werk Armin Mohlers, Ernst Jüngers, Julius Evolas und anderer veröffentlicht.

Funktionen

Die genannten Beispiele erfüllen eine Doppelfunktion: Sie sind einerseits Ziel neurechter Agitation, andererseits wird diese aufgrund bereits erfolgter Etablierung der Protagonisten in den entsprechenden Organisationen bzw. „Szenen“ aus ihnen heraus betrieben.

Einige Politikwissenschaftler sowie der Verfassungsschutz unterscheiden zwei Hauptströmungen der Neuen Rechten: „Jungkonservative“ und „Nationalrevolutionäre“.

• Jungkonservative zielen demnach eher auf das bürgerliche Lager, vermeiden Reizbegriffe wie „Revolution“ oder „Sozialismus“ und beziehen sich stärker als die Nationalrevolutionäre auf das Vorbild der Konservativen Revolution. Vor allem die Wochenzeitung Junge Freiheit kann als Organ dieser Richtung gelten. Jungkonservative müssen nicht zwangsweise als verdeckt arbeitende Rechtsextremisten zu betrachten sein, viele stehen auch hinter den Jungkonservativen Vorstellungen und engagieren sich in größeren demokratischen Parteien, oder Jugendorganisationen wie der Jungen Union.

• Nationalrevolutionäre beziehen sich eher auf Ernst Niekisch und bedienen sich oft der Rhetorik des so genannten „linken“ Flügels der NSDAP (Gregor und Otto Strasser). Entsprechend verfolgen sie eine Querfront-Strategie, d. h. sie versuchen, mit originär „linken“ Inhalten wie Antiimperialismus oder Antikapitalismus Einfluss in die gesellschaftliche Diskussion, auch im Umfeld der Linken zu bekommen. Nationalrevolutionäre Rhetorik lässt sich bei der NPD und dort wiederum insbesondere in deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, aber auch bei Organisationen wie dem Deutschen Kolleg von Horst Mahler finden. Wegen der oftmals offen nationalsozialistischen Agitation dieser Richtung wird sie von einigen Wissenschaftlern nicht zur „Neuen“, sondern inhaltlich eher zur „Alten“ Rechten gezählt.

Wichtige Publikationsorgane der Neuen Rechten sind die Junge Freiheit, Criticón (mittlerweile eingestellt), Nation und Europa (ehemals Nation Europa), die Staatsbriefe, das Junge Forum und Elemente. Das „Institut für Staatspolitik“ (geleitet von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann) besitzt eine Vordenker-Funktion. Neurechte Ansätze finden sich aber auch in Deutschland in Geschichte und Gegenwart und anderen Publikationen aus dem Hohenrain- und Grabert-Verlag, dem Ullstein-Verlag (Ullstein-Report), dem Straube-Verlag, dem Regin-Verlag und dem Türmer-Verlag. Von besonderer Bedeutung für die Neue Rechte waren neben de Benoist Armin Mohler und die Personen aus dem Umfeld des Thule-Seminars wie Pierre Krebs und des Bundes freier Bürger (BfB) wie Heiner Kappel. Als Autoren, die dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet werden, erwähnt Richard Stöss^[2] folgende Personen: Alain de Benoist, Henning Eichberg, Arnulf Baring, Hans Magnus Enzensberger, Robert Hepp, Hans-Ulrich Kopp, Hans-Dietrich Sander, Caspar von Schrenck-Notzing, Wolfgang Strauss, Klaus Hornung, Botho Strauß, Karl Steinbuch, Günter Rohrmoser, Ernst Nolte, Rainer Zitelmann und Bernhard Willms. Von Richard Stöss, einem führenden Extremismusexperten, wird der Begriff der "Neuen Rechten" als "breit und unpräzise" kritiert, weil unter dem Rubrum "Neue Rechte" sehr unterschiedliche Autoren subsumiert werden.

Beispiele für Kontinuitäten

Kontinuitäten zeigen sich beispielsweise an der Deutschen Gildenschaft, die über ihre Wurzeln in der Konservativen Revolution, dem Nationalsozialismus (Volkstumsforschung, Rassenhygiene (Eugenik), Deutsche Christen, Sudetendeutscher Kameradschaftsbund), dem Revanchismus des "Aufbruch-Kreises", der Sudetendeutschen Landsmannschaft und dem Witikobund des Kalten Krieges hinaus, mit der Gründung der Jungen Freiheit, dem Institut für Staatspolitik (IfS) und dem Verlag Edition Antaios heute eine wichtige Verbindung zwischen extremen Rechten und Neokonservativen aus der CDU herstellen. Zu ihnen zählen z. B. Karlheinz Weißmann, Götz Kubitschek und Dieter Stein.

Siehe auch

• New Right (zur Neuen Rechten in den USA)

Quellen

1. ↑ Verfassungsschutz-Bericht 2004 (PDF, Seite 101)
2. ↑ ^{a b} Richard Stöss: Die „neue Rechte" in der Bundesrepublik

Literatur

• Armin Pfahl-Traughber: Konservative Revolution und Neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, 239 S., Leske + Budrich, Opladen 1998 ISBN 3-8100-1888-0
• Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD; Köln 2005, ISBN 3-462-03638-6
• Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?. VS Verl. für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3810041629
• Dieter Stein: Phantom "Neue Rechte"- Die Geschichte eines politischen Begriffs und sein Missbrauch durch den Verfassungsschutz. Edition Junge Freiheit, Berlin 2005, ISBN 3-929886-22-7.
• Hanna-Ruth Metzger: Rechtsintellektuelle Offensive: Diskursstrategische Einflüsse auf die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Politische Theorie und Kultur 1. Zugl.: Berlin, Freie Univ., Diss., 2003. LIT-Verl., Münster 2004, ISBN 382587432X.
• Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus. 2., überarb. Aufl. Leske + Budrich, Opladen 2004, ISBN 3810039365.
• Rainer Benthin: Auf dem Weg in die Mitte: Die Öffentlichkeitsstrategien der Neuen Rechten. Campus Forschung 875. Zugl.: Universität Hamburg, 2003, Diss, 2003. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3593376202.
• Thomas Pfeiffer: Die Kultur als Machtfrage: die Neue Rechte in Deutschland. Innenministerium des Landes NRW, Düsseldorf 2003.
• Martin K. W. Schweer (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Herausforderung für Forschung und Praxis. Lang, Frankfurt am Main [u.a.] 2003, ISBN 363139053X.
• Alice Brauner-Orthen: Die Neue Rechte in Deutschland. Antidemokratische und rassistische Tendenzen. Sachbuch Politik. Leske + Budrich, Opladen 2001, ISBN 3810030783.
• Jean Cremet, Felix Krebs, Andreas Speit: Jenseits des Nationalismus. Ideologische Grenzgänger der "Neuen Rechten". Ein Zwischenbericht. Unrast Verlag, 1999, ISBN 3928300946.
• Wolfgang Gessenharter u.a. (Hrsg.): Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland. Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes? Leske + Budrich, Opladen 1998, ISBN 3810020532.
• Kurt Lenk, Günter Meuter, Henrique Ricardo Otten: Vordenker der Neuen Rechten. Reihe Campus 1094 Einführungen. Campus-Verlag, Frankfurt/Main [u.a.] 1997, ISBN 359335862X.
• Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster, 2005. ISBN 3-89771-737-9

Weblinks

• NRW Verfassungsschutzbericht 2005 pdf, Verfdassungsschutzbericht S. 48-50
• Richard Stöss: Die „neue Rechte“ in der Bundesrepublik
• Ideologie und Mythen online, Verfassuungsschutz NRW zur Neuen Rechten im Internet
• Neue Rechte - Eine Gefahr für die Demokratie?, Ansprache von NRW-Innenminister Behrend
• Die Neue Rechte. Sinn und Grenze eines Begriffs. Das Institut für Staatspolitik zur Neuen Rechten
• Auflösung eines Begriffs - Eine Studie zum Phänomen eines Potemkinschen Dorfes namens "Neue Rechte" Artikel der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit"