Osthilfeskandal

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Der Begriff Osthilfe wird für die wirtschaftliche Unterstützung der ostpreußischen Agrargebiete in den 20er und 30er Jahren der Weimarer Republik gebraucht. Dem Osthilfeskandal Ende 1932 / Anfang 1933 wird von einigen Historikern Bedeutung im Zusammenhang mit der Machtergreifung Hitlers zugemessen – es besteht die Vermutung, dass die Verwicklung Hindenburgs in den Skandal seine Entscheidung zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 beeinflusste.

[Bearbeiten] Chronologie der Ereignisse

[Bearbeiten] Vorspiel

Herbst 1927. Lina von Hindenburg, Witwe des Bruders von Reichspräsident Paul von Hindenburg, kann das alte Hindenburgsche Stammgut Neudeck wegen hoffnungsloser Überschuldung nicht weiter halten und bietet es zum Verkauf.

2. Oktober 1927. Reichspräsident Paul von Hindenburg bekommt zu seinem 80. Geburtstag das Gut Neudeck geschenkt, die Gelder dafür wurden von Elard von Oldenburg-Januschau vor allem bei Mitgliedern des Reichsverbandes der Deutschen Industrie und des Reichslandbundes gesammelt.

18. Mai 1929. Das „Ostpreußengesetz“, beschlossen vom Kabinett Hermann Müller (SPD), soll die Landwirtschaft durch Siedlungskredite, Zinszuschüsse und staatliche Garantien sanieren. Im Juli 1930 wird das Gesetz durch eine Notverordnung verstärkt. Insgesamt entsteht bis 1933 „ein undurchdringlicher Dschungel von 61 Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und 60 amtlichen Erlassen“ (Weg durch vier Zeitepochen, S. 211). Diese Bemühungen werden später unter dem Namen Osthilfe zusammengefasst.

[Bearbeiten] Die Osthilfe

31. März 1931. Das Kabinett Heinrich Brüning bringt ein förmliches „Osthilfegesetz“ zur Entschuldung der landwirtschaftlichen Betriebe auf den Weg; die Förderung wird auf die gesamte ostelbische Landwirtschaft ausgedehnt. Dieses Osthilfegesetz wird Ende Mai mit dem brisanten Projekt der Ansiedlung von Neubauern auf Grundstücken bankrott gegangener Großgrundbesitzer verbunden. Das bringt Brüning den Vorwurf des Agrarbolschewismus ein und führt damit zu seinem Sturz.

Juni 1931. Erste nicht-öffentliche Korruptionsvorwürfe tauchen in einem vertraulichen Bericht wegen Interventionen Hindenburgs in Sachen Agrarhilfe auf: der Osthilfekommissar von Pommern, Jürgen von Dewitz, ließ seinen Verwandten recht großzügige Unterstützung zukommen, ebenfalls einigen Verwandten Hindenburgs. In diesem Zusammenhang gibt es Vermutungen der Einflussnahme Hindenburgs und Brünings auf das folgende Disziplinarverfahren, der Sachverhalt ist jedoch nicht eindeutig geklärt. (Bracher, S. 453)

27. November 1932. General Ludendorff startet in seiner „Volkswarte“ eine Kampagne, in der er auf Unregelmäßigkeiten bei Finanzierung und Sammlung für das Gut Neudeck aufmerksam macht und Hindenburg die Beeinflussbarkeit durch „bestimmte Kreise“ vorwirft. Reichskanzlei und Büro des Reichspräsidenten äußern nur, dass „die Verdächtigungen gegenstandslos seien und man bewusst auf offizielle Dementis verzichtet habe.“ Oldenburg-Januschau reagiert auf die Anschuldigungen mit einem offenen Brief an die Kreuz-Zeitung. Dieser wird darauf in allen großen Zeitungen besprochen: die Affäre weitet sich in den folgenden Tagen zur „Steuersache Neudeck“ aus („wer zahlte eigentlich die Schenkungssteuer?“). (Weßling, S.64-65)

11. Januar 1933. Vertreter des Reichslandbundes (RLB) werden am Vormittag bei Reichspräsident Hindenburg vorstellig. Scharfe Angriffe gegen die Agrar- und Siedlungspolitik des Kabinett Schleicher, Vorwürfe des „Agrarbolschewismus“. Am Nachmittag kommt es zu einem neuen Treffen, jetzt auch mit Schleicher, Reichsernährungsminister Braun und Vertretern des Kabinetts. Eine offene Kampfansage des RLB an das Kabinett Schleicher wurde in Form einer Pressemitteilung schon zuvor der Presse zugeleitet.

12. Januar 1933. Reichskanzler Schleicher und sein Kabinett weisen Vorwürfe des RLB zurück und verwehren sich gegen die Form der Pressemitteilung, das Kabinett stellt jegliche Verhandlungen mit dem RLB ein. Der Reichsverband der Deutschen Industrie veröffentlicht eine Erklärung, in der die Empörung über das Vorgehen des RLB zum Ausdruck gebracht wird. (AdR, Schulthess 1933, S. 12)

[Bearbeiten] Der Skandal

13. Januar 1933. Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk berichtet im Haushaltsausschuss über die Finanzlage der Länder und Gemeinden. Der Ausschuss nimmt bei Stimmenthaltung der DNVP einen Antrag des Zentrums an, wonach ein Bericht vorzulegen ist, aus dem ersichtlich werden soll:

1. Welche Flächen umgeschuldet worden sind, 2. welche Geldbeträge dem Großgrundbesitz einerseits und den mittleren und kleineren Betrieben andererseits aus der Osthilfe zugeflossen sind, 3. welchen Umfang die Siedlung im Jahre 1932 angenommen hat und welche Siedlungsflächen im Jahre 1933 zur Verfügung gestellt werden. (Schulthess 1933, S. 18).

Nachdem die DNVP bisher Zurückhaltung erkennen ließ, bietet Alfred Hugenberg in einem Gespräch mit Schleicher die Regierungsbeteiligung seiner Partei an. Bedingung: Zusammenlegung von Wirtschafts- und Ernährungsministerium in seiner Hand.

19. Januar 1933. Der Abgeordneten Joseph Ersing (Zentrum) hält im Haushaltsausschuss des Reichstags eine Rede mit Enthüllungen von Einzelheiten über den Missbrauch öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit der Osthilfe:

„...und wenn die vom Reich gegebenen Gelder nicht zur Abdeckung von Schulden, sondern zum Ankauf von Luxusautos und Rennpferden und zu Reisen an die Riviera verwendet würden, dann müsse das Reich die Rückzahlung der Gelder verlangen. Die Großgrundbesitzerkreise seien bemüht, eine weitere parlamentarische Verhandlung unmöglich zu machen. Deshalb werde hinter den Kulissen die stärkste Aktivität für eine sofortige Auflösung des Reichstages entfaltet.“ (Schulthess 1933, S. 23).

Die Vorwürfe stoßen nicht zuletzt deshalb auf Interesse, weil zuvor im Zusammenhang mit Ludendorffs Enthüllungen der Name Hindenburgs und der seines Freundes Elard von Oldenburg-Januschau in der Presse auftauchten: auch diese Familien sollen bei der Zuteilung öffentlicher Mittel begünstigt worden sein. Auch war im Umfeld von Ludendorffs Recherchen schon Ende 1932 bekannt geworden, dass Gut Neudeck zur Vermeidung der Erbschaftssteuer direkt auf den Sohn des Präsidenten, Oskar von Hindenburg, überschrieben wurde. Dies war sicher rechtlich nicht anzufechten, beschädigte aber doch erheblich das Bild Hindenburgs als „ehrlichem und korrektem Preußen ohne Fehl und Tadel“ und verstärkte das Interesse an den neuerlichen Enthüllungen.

21. Januar 1933. Auch die DNVP kündigt jetzt offene Opposition an: sie spricht von der Gefahr des "Bolschewismus auf dem Flachen Lande" wie schon im Jahr 1932 gegen Brüning. (AdR)

22. Januar 1933. Treffen zwischen Hitler, Frick, Göring, Körner, Papen, Staatssekretär Otto Meißner und Oskar von Hindenburg im Haus Ribbentrops. Thema: Bildung eines Kabinetts Hitler/Papen und Sturz des Kabinett Schleicher. Hitler und Oskar von Hindenburg sprechen etwa zwei Stunden unter vier Augen im Nebenraum. Meißner berichtet später in Aussagen zum Wilhelmstraßen-Prozess, Hindenburg habe auf der Rückfahrt im Taxi gesagt: „es gebe nun keine andere Möglichkeit mehr“ als Hitler zum Kanzler zu machen. Einige Historiker vermuten, dass Hitler ihn mit einer Mischung aus Drohungen (mit weiteren Enthüllungen den Skandal auszuweiten) und Angeboten (Papen sei ja selbst damit einverstanden, Vizekanzler zu sein - DNVP und Stahlhelm machen die Mehrheit des Kabinetts aus - außerdem das Verhindern weiterer Enthüllungen) bearbeitete. (Bracher, S. 619)

28. Januar 1933. Schleicher lässt in der „Täglichen Rundschau“ ankündigen, dass er Hindenburg um die Vollmacht zur Auflösung des Reichstages bitten wird. Für den Fall der Ablehnung kündigt er seinen Rücktritt an. Gleichzeitig warnt er vor einem „Diktaturkabinett Papen-Hugenberg“. Vormittag Kabinettbesprechung, keine wesentlichen Einwände der Minister gegen Schleichers Plan. Am Mittag trifft er mit Hindenburg zusammen. Dieser lehnt ab. Demission. Obwohl man allgemein auf einem Rücktritt Schleichers spekuliert hatte, wird die Meldung als Sensation in der Presse behandelt.

30. Januar 1933. Hitler wird Reichskanzler, bildet Regierung aus Deutschnationalen und NSDAP. Hugenberg wird Reichsminister für Wirtschaft und Ernährung, in dieser Funktion auch Kommissar für Osthilfe.

2. Februar 1933. Das Berliner Tageblatt berichtet über die Abholung der bereits zugestellten Akten zum Osthilfeskandal durch Beamte des Reichskommissariats für Osthilfe am selben Morgen.

7. Februar 1933. Fünf Tage später folgt im gleichen Blatt ein Artikel über Randale und Krawallszenen, die die Fortführung der Untersuchung zum Osthilfeskandal verhindern.

25. Februar 1933. Die sozialdemokratische Zeitung Vorwärts veröffentlicht einen Bericht mit dem Titel „Der Osthilfesumpf“ über das Verbot der Veröffentlichung einer Broschüre des SPD-Abgeordneten Kurt Heinig, Berichterstatter des Untersuchungsausschusses über den Osthilfeskandal, durch den Berliner Polizeipräsidenten wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

[Bearbeiten] Nachspiel

23. März 1933. Das Ermächtigungsgesetz wird im Reichstag beschlossen (444 „Ja“, 94 „Nein“, 109 nicht anwesend, davon waren 81 Abgeordnete der KPD vorher ausgeschaltet worden).

3. Mai 1933. Der Untersuchungsausschuss stellt seine Arbeit ein und stellt in seinem Abschlussbericht keinerlei Unregelmäßigkeiten fest.

27. August 1933. Aus Anlass der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Schlacht von Tannenberg bekommt Hindenburg von Göring, dem Ministerpräsidenten Preußens, eine Urkunde, mit der die Domäne Langenau (früher schon einmal in Besitz der Familie Hindenburg) und der Forst Preußenwald nahe Gut Neudeck als Geschenk an Hindenburg übereignet werden. Beide werden danach von Hitler und Göring für steuerfrei erklärt, solange sie sich im Besitz männlicher Nachfolger der Familie Hindenburg befinden. Auch übernimmt das Reich den weiteren Ausbau und die Sanierung von Gut Neudeck. Drei Wochen später bittet das Büro des Reichspräsidenten um eine schriftliche Bestätigung dieser Zusage und um baldige Auszahlung. (Weßling, S. 67-68, Quellen dort). Brüning meinte in seinen Memoiren 1970 in diesem Zusammenhang:

„...dass der Reichspräsident überzeugt war, dass Papen Hitler nur an die Macht gebracht hätte, um die Monarchie wieder einzuführen. Als im Sommer zum erstenmal Bedenken nach dieser Richtung hin entstanden, wurde Hindenburg ein Nachbargut von Neudeck geschenkt... es gelang Oskar von Hindenburg, die Bedenken seines Vaters zu zerstreuen...“ (Brüning, S. 662).

18. August 1934. Nach dem Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 2. August wurde sofort eine Volksabstimmung über die Zusammenlegung der Ämter des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten in der Person des Führers Adolf Hitler für den 19. August 1934 angesetzt (AdR vom 1. und 2. August 1934). In einer Rundfunkrede am Vorabend wirbt Oskar von Hindenburg für die Zusammenlegung (Domarus, Seite 444 - zitiert im Artikel zu Oskar von Hindenburg). Nach aggressiver Propaganda der NSDAP stimmen 84,6 % mit „Ja“. Das entspricht etwas über 70 % aller Wahlberechtigten. Noch am selben Tag wird die Reichswehr auf Hitler vereidigt.

1936. Oldenburg-Januschau veröffentlicht seine Memoiren („Erinnerungen“) und hält darin fest, dass er in Neudeck und dem benachbarten Januschau zahlreiche Gespräche mit dem Ziel führte, Einfluss auf Hindenburg auszuüben: diesen Versuchen sei jedoch „nur in den seltensten Fällen“ Erfolg beschieden gewesen.

1940. Der ehemalige Ministerpräsident Preußens, der Sozialdemokrat Otto Braun erneuert in seinen Memoiren den Vorwurf, die Neudeck-Schenkung habe den Reichspräsidenten „persönlich agrarwirtschaftlich interessiert“ gemacht.

1945. Der ehemalige Minister für Ernährung und Landwirtschaft in den Kabinetten Papen und Schleicher, Magnus Freiherr von Braun, veröffentlicht sein Buch „Von Ostpreußen nach Texas“ und beschreibt darin den Verlauf der Osthilfe aus seiner Perspektive. Er weist alle Vorwürfe der Unregelmäßigkeit zurück. Diesen Standpunkt hält er auch noch in der dritten, „überarbeiteten und ergänzten“ Fassung von 1965:

„...darf man solche Andeutungen Dr. h.c. Otto Brauns wohl nur im Zusammenhange damit verstehen, dass die Absetzung Brauns als Ministerpräsident in Preußen die Handschrift Hindenburgs trug.“ (Weg durch vier Zeitepochen, S. 223).

Er bezieht sich auf den Ausschussbericht vom 23. Mai 1933:

„Der Bericht stellte einwandfrei fest, dass in keinem der Fälle Beanstandungen zu erheben waren.“ (Weg durch vier Zeitepochen, S. 225).

Er verteidigt vehement Oldenburg-Januschau. Im Weiteren referiert er über Adel und Gesellschaft, erlegte 14-Ender, Vertriebene, den Sozialismus und seinen Sohn, Wernher von Braun.

[Bearbeiten] Zusammenfassung und Bewertung

Auch wenn es keine expliziten Beweise für eine Beeinflussbarkeit Hindenburgs bei der Entscheidung für Hitler am 30. Januar 1933 gibt, so sprechen doch die Indizien für diese These – sie wird auch von entsprechend vielen Historikern vertreten.

Sicher ist anzunehmen, dass Hitler in seinen Verhandlungen mit Papen, Meißner und Oskar von Hindenburg durch die Enthüllungen zum Osthilfeskandal ein probates Druckmittel hatte, und dieses auch ausnutzte. Andererseits sollte man nicht vergessen, dass es Elite, Parlament und Volk der Weimarer Republik waren, die Hitler 1933/34 ermächtigten und bestätigten.

Insgesamt stellt die Geschichte des Osthilfeskandals eine interessante Studie zum Verfall von Ethik und Moral und dessen Folgen in instabilen Gesellschaften dar. Es ist allerdings davon auszugehen, dass auch ein beliebiger anderer Skandal, eine beliebige Intrige die Ereignisse in ähnlicher Weise beschleunigt hätte.

Der Osthilfeskandal ist sicher nicht Ursache der Machtergreifung Hitlers, er begünstigte und beschleunigte lediglich die Entwicklung.

[Bearbeiten] Quellen

AdR. Band Dezember 1932 - Januar 1933, Ausgabe Kabinett Schleicher.

Berliner Tageblatt, Nr. 56, vom 2. Februar 1933 (Bericht über die Abholung der bereits zugestellten Akten zum Osthilfeskandal durch Beamte des Reichskommissariats für Osthilfe am selben Morgen).

Berliner Tageblatt, Nr. 64, vom 7. Februar 1933 (Randale und Krawallszenen verhindern Fortführung der Untersuchung zum Osthilfeskandal).

Magnus Freiherr von Braun, „Von Ostpreußen bis Texas. Erlebnisse und zeitgeschichtliche Betrachtungen eines Ostdeutschen“. Stollhamm 1955. Ab der dritten, überarbeiteten Auflage unter dem Titel: „Weg durch vier Zeitepochen. Vom ostpreußischen Gutsleben der Väter bis zur Weltraumforschung des Sohnes in Amerika“. Limburg, 1965.

Heinrich Brüning, „Memoiren. 1918-1934“. Stuttgart 1970. Seiten 377, 393, 662

Max Domarus, „Hitler. Reden und Proklamationen. 1932-1945. Kommentiert von einem deutschen Zeitgenossen“. Süddeutscher Verlag München.

Elard von Oldenburg-Januschau, „Erinnerungen“, Leipzig 1936, Seite 218.

Schulthess' Europäischer Geschichtskalender. Herausgegeben von Ulrich Thürauf, 74. Band: 1933, München 1934.

Völkischer Beobachter, Nr. 102 vom 12. April 1933 (Bericht dass „die Hetze über den Osthilfeskandal zusammengebrochen" sei).

Ludendorffs „Volkswarte“, Folge 47 vom 27. November 1932, Folgen 48, 49, 50.

Vorwärts, Nr. 67, vom 9. Februar 1933 (Nazis haben „jede Kontrolle über die Osthilfegewinnler" ausgeschaltet).

Vorwärts, Nr. 95, vom 25. Februar 1933 („Der Osthilfesumpf"/Bericht über den Verbot der Veröffentlichung der Broschüre des SPD-Abgeordneten Kurt Heinig, Berichterstatter des Untersuchungsausschusses über den Osthilfeskandal, wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung).

Vossische Zeitung, Januar/Februar 1933 (bürgerlich-liberale Berichterstattung, beinahe täglich ein Artikel vom 19. Januar an)

[Bearbeiten] Literatur

Karl-Dietrich Bracher, „Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie“, ISBN 3-7610-7216-3

Bruno Buchta, „Die Junker und die Weimarer Republik. Charakter und Bedeutung der Osthilfe in den Jahren 1928-1933“. Berlin/DDR 1959.

Wolfgang Weßling, „Hindenburg, Neudeck und die deutsche Wirtschaft. Tatsachen und Zusammenhänge einer 'Affäre'“. In: Vierteljahresschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, 64. Band, Heft 1 (1977), S.41-73