Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen
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Die Partei Bündnis 90/Die Grünen entstand 1993 aus dem Zusammenschluss der Parteien Die Grünen und Bündnis 90.
Der folgende Artikel hat die Geschichte der westdeutschen (und seit 1990 gesamtdeutschen) Grünen seit den späten 1970er Jahren und die gemeinsame Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen seit 1993 zum Thema.
[Bearbeiten] Vorgeschichte und Vorläufergruppierungen
In der alten Bundesrepublik Deutschland entstanden "Die Grünen" aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher politischer Strömungen, die sich in den "etablierten Parteien" nicht repräsentiert sahen. Wichtige Quellen der Neugründung waren außerparlamentarische Bewegungen mit den Schwerpunkten Umwelt-, Friedens-, Menschenrechts- und Frauenpolitik (siehe auch unter Neue soziale Bewegungen und Alternativbewegung), insbesondere die Bewegung gegen die zivile Nutzung der Atomenergie.
Die Integrationskraft des etablierten Parteiensystems hatte deutlich nachgelassen, denn in keiner dieser Parteien, auch nicht innerhalb der SPD konnten die Atomkraftgegner nennenswerten Einfluss gewinnen, obwohl der Bau von Atomkraftwerken von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wurde.
Im Prozess der Herausbildung einer politischen Wahlalternative trafen vor allem zwei ganz unterschiedliche Politikstränge aufeinander:
- zum einen Teile der "Neuen Linken", die sich im Gefolge der Studentenbewegung 1968 in den unterschiedlichsten Facetten entwickelte,
- zum anderen ein bürgerliches und konservatives Spektrum, dass sich seit Ende der 60er Jahre in den Bürgerinitiativen und traditionellen Umweltschutzorganisationen artikulierte.
Beide Politikrichtungen fanden in der Bewegung gegen die zivile Nutzung der Atomenergie "Anti-AKW-Bewegung" erstmals zu gemeinsamer praktischer - zunächst nur außerparlamentarischer - Politik.
[Bearbeiten] 1976/77
Die Wahlerfolge linker Wahlbündnisse unter Einschluss von Umweltschützern bei den französischen Kommunalwahlen im März 1977 verstärkten auch innerhalb der westdeutschen Linken Überlegungen, sich an Wahlen zu beteiligen und dabei die außerparlamentarische Zusammenarbeit mit "bürgerlichen" Umweltschützern etwa in der Anti-AKW Bewegung auch parlamentarisch fortzusetzen, zumal angesichts der massiven Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit den Anti-AKW Protesten der außerparlamentarische Widerstand nicht mehr steigerungsfähig erschien. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit einem sich strikt antiparlamentarisch verstehenden Teil der Neuen Linken, aber auch mit politischen Gruppen, die eher den Aufbau einer "Sozialistischen Partei" diskutierten. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen Neuer Linker und bürgerlichen Umweltschützern war alles andere als konfliktfrei. Einer der Streitpunkte war dabei die Frage, inwieweit die Mitarbeit von Mitgliedern kommunistischer Organisationen der Neuen Linken, insbesondere des Kommunistischen Bundes (KB) oder der (maoistischen) Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), zugelassen werden solle. Der KB hatte maßgeblichen Anteil an der Gründung von Wahlinitiativen in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen.
Nachdem ein erstes Atomkraftwerk in Wyhl von der örtlichen Bevölkerung verhindert worden war, kam es 1976/77 zu einer Eskalation in der Unterelbe-Region. Bei Hamburg gab es bereits Atomkraftwerke in Krümmel, Stade und Brunsbüttel, als von der CDU-Landesregierung zusammen mit der Bundesregierung Brokdorf als weiterer Standort durchgesetzt wurde. Dessen Baubeginn führte zur bundesweiten Massenmobilisierung und zur „Schlacht um Brokdorf“, während der es in hohem Maß zu Gewaltaktionen von Polizei und Demonstranten kam. Diese aufgeladene gesellschaftliche Situation war für die Gründung der Grünen ein wesentliches Element.
Zunächst entstanden örtliche Wählergemeinschaften und Wahlbündnisse. Die ersten Kandidaturen gab es am 23. Oktober 1977 bei Wahlen zu den Kreistagen in Niedersachsen, die in einigen Landkreisen im Zuge der kommunalen Neugliederung erforderlich wurden. Im Landkreis Hameln-Bad Pyrmont erreichte die »Wählergemeinschaft - Atomkraft Nein Danke« mit 2,3 % ein Mandat im Kreistag. Ihre Gründung ging auf die „Bürgerinitiativen gegen Atomkraft Weserbergland“ zurück, die sich gegen den Bau eines Atomkraftwerks in der im Landkreis gelegenen Gemeinde Grohnde richteten. Dort fand am 19. März 1977 eine Demonstration von 20.000 Atomkraftgegnern statt.
Im Landkreis Hildesheim kandidierte eine „Grüne Liste Umweltschutz“ (GLU), die sich im November 1977 mit der kurz zuvor in Niedersachsen gegründeten „Umweltschutzpartei“ verband. Sie hatte ein eher konservatives Selbstverständnis und distanzierte sich insbesondere von linken Atomkraftgegnern deutlich. Auch sie erreichte einen Sitz im Kreistag.
[Bearbeiten] 1978
1978 setzte sich die Entwicklung fort, die auch von einem Gegeneinander von eher linken „bunten“ Listen und konservativ geprägten Listen geprägt war. Bei den Landtagswahlen am 4. Juni 1978 in Niedersachsen kandidierte die GLU. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am selben Tag kandidierte die „Bunte Liste - Wehrt Euch“ und eine GLU. Spitzenkandidaten der „Bunten Liste - Wehrt Euch“ waren das ehemaligen SPD-Mitglied Holger Strohm und der spätere Bundesvorstandssprecher der Partei „Die Grünen“ Rainer Trampert. Die „Bunte Liste“ ging auf einen Beschluss der Delegiertenkonferenz der hamburgischen Anti-AKW Initiativen am 21. Oktober 1977 zurück und sollte auch andere außerparlamentarische Gruppen, etwa Fraueninitiativen, kritische Gewerkschafter, Mieterinitiativen einbeziehen. Neben der „Bunten Liste - Wehrt Euch“ kandidierte auch eine „Grüne Liste Umweltschutz“.
Die GLU in Niedersachsen erzielte 3,9 %, die GLU in Hamburg 1 % und die "Bunte Liste - Wehrt Euch" in Hamburg 3,5 %. Sie war nach der Wahl mit Christina Kukielka und Ilona Kiene nur in der Bezirksvertretung Eimsbüttel vertreten.
In Berlin wurde am 9. Juni 1978 die „Alternative Liste“ gegründet. An der Versammlung nahmen ca. 3.500 Personen teil. Der an der Gründung beteiligte Rechtsanwalt Otto Schily versuchte vergebens einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der maoistischen KPD herbeizuführen.
Der CDU Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl, ehemals umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, verließ nach Streit über sein im Eindruck der 'Grenzen des Wachstums' (Club of Rome) verfasstes Buch „Ein Planet wird geplündert“ am 11. Juli 1978 die CDU und gründete mit denen die ihm, vor allem aus der Jungen Union, folgten, die „Grüne Aktion Zukunft“ (GAZ). Weitere kritische Werke zur damaligen Politik waren Erhard Epplers „Ende oder Wende“ 1975 und Ernst Friedrich Schumachers „Small is Beautiful“, Reinbek 1977, die eine solidarische Politik gegenüber der Dritten Welt forderten, wie damals noch hieß, was heute mit „Eine Welt“-Politik bezeichnet wird.
In Hessen gründete Jutta Ditfurth die Grüne Liste Hessen, die allerdings bei der Landtagswahl am 8. Oktober 1978 mit 1,1 % ebenso scheiterte, wie die GAZ mit 0,9 %. Ditfurth wurde im Verlauf, neben Thomas Ebermann und Rainer Trampert Symbolfigur für den linken Flügel der Partei. Spitzenkandidat der GLH war der Frankfurter Magistratsdirektor und ehemalige SPD-Mitglied Alexander Schubart. Auf Listenplatz 7 wurde als Vertreter der Frankfurter Sponti-Szene Daniel Cohn-Bendit gewählt. Seine Bewerbungsrede, in der er für den Fall des Wahlerfolges die Legalisierung von Haschisch und die Übernahme des Innenministeriums ankündigte, sorgte für Schlagzeilen. Auf Listenplatz 8 kandidierte der Bioladenbesitzer, Schwulenaktivist und spätere Bundestagsabgeordnete der Grünen Herbert Rusche aus Offenbach. Das Ergebnis der GAZ blieb deutlich hinter den Erwartungen ihres Gründers Herbert Gruhl zurück, der erwartet hatte mit einem Ergebnis von 6 % „die FDP zu beerben“.
Zu weiteren Wahlerfolgen und dem Gewinn erster Mandate, z.B. im Stadtrat von Erlangen, kam es 1978 in Bayern. Ehemalige CSU-Mitglieder gründeten in Bayern eine „Grüne Liste Bayern“ (GLB). Die „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (AUD) trat als Umweltpartei auf (in Hessen unter dem Namen „Aktion Umweltschutz und Demokratie“). In Bayern traten GLB, GAZ und AUD als „Die Grünen“ zur Landtagswahl am 15. Oktober 1978 an und erreichen 1,8 %.
[Bearbeiten] 1979
Die „Alternative Liste“ erreichte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. März 1979 in Berlin (West) 3,7 %, sie war in vier Bezirksverordnetenversammlungen mit 10 Abgeordneten vertreten.
Für die Europawahl am 10. Juni 1979 kam es am 17./18. März in Frankfurt zur Bildung der gemeinsamen Wahlliste „Sonstige Politische Vereinigung (SPV)-Die Grünen“ aus GLU-Niedersachsen, GL-Schleswig-Holstein, AUD, GAZ und dem Achberger Kreis. Zu Vorsitzenden wurden Herbert Gruhl (GAZ), August Haußleiter (AUD) und Helmut Neddermeyer (GLU) gewählt. Die „Bunte Liste“ Hamburg und andere eher linke Gruppen beteiligten sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht. Die „SPV Die Grünen“ wurde im Wahlkampf u.a. von Heinrich Böll und Helmut Gollwitzer unterstützt. Sie erzielte mit 900.000 Stimmen 3,2 %. Dieser Wahlerfolg bewirkte eine entscheidende Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen dem „bürgerlichen“ und dem „alternativen“ Lager und hatte andererseits eine Initialfunktion für die Gründung von Wahlinitiativen für die Kommunalwahlen am 30. September 1979 in NRW, wo in Bielefeld (Bunte Liste 5,6 %), Münster (Grüne Alternative Liste 6,0 %), Leverkusen 5,0 %, Datteln 9,9 %, Marl 8,9 % der Einzug in die Kommunalparlamente gelang. In Köln (4,0 %) erreichte die Kölner Alternative Sitze in zwei Bezirksvertretungen. In Ahaus, geplanter Standort eines Atommüllzwischenlagers, erzielte eine von Atomkraftgegnern gegründete Wählergemeinschaft 25,5 %.
Die Bremer Grüne Liste (BGL) gewann am 7. Oktober 1979 mit 5,1 % als erste grüne Partei in der BRD Mandate in einem Landesparlament, der Bürgerschaft. Die BGL bestand aus einer Gruppe ehemaliger SPD-Mitglieder um Olaf Dinné. Die gleichfalls kandidierende „Alternative Liste“ erhielt 1,4 %.
Aus der Europawahlliste „SPV-Die Grünen“ entwickelte sich 1979/1980 die Bundespartei DIE GRÜNEN. Am 3./4. November 1979 fand ein erster Bundeskongress der SPV-Die Grünen in Offenbach statt. Umstritten war innerhalb der SPV-Die Grünen insbesondere, ob die zu gründende Bundespartei nur von Mitgliedern der SPV Die Grünen gegründet werden solle, oder auch von den Mitgliedern der örtlichen Wählerinitiativen, etwa der Alternativen Liste Berlin und der Bunten Liste Hamburg. Erstere Linie setzte sich durch. Mitglieder der "Bunten" werteten dies als Signal, dass an eine gleichberechtigte Parteigründung nicht gedacht sei und blieben zum Teil der Parteigründung fern. Allerdings wurde den Mitgliedern der „Bunten und Alternativen“ die Möglichkeit eröffnet bis zum 20. Dezember 1979 in die SPV-Die Grünen einzutreten, um am Karlsruher Gründungskongress teilzunehmen. Ein Antrag von Baldur Springmann, eine Mitgliedschaft in der SPV-Die Grünen nicht zuzulassen, wenn gleichzeitig eine Mitgliedschaft in einer anderen, insbesondere einer kommunistischen Organisation bestand, wurde abgelehnt.
[Bearbeiten] Januar 1980: Gründung
Auf der Bundesversammlung am 12./13. Januar 1980 wurde die Partei „Die Grünen“ in Karlsruhe gegründet. Verabschiedet wurde die Satzung. Umstritten war erneut die Teilnahme von Delegierten der Bunten Listen, als deren Sprecher u.a. der Hamburger Henning Venske auftrat. Die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft bei den „Grünen“ mit der Mitgliedschaft in anderen Parteien wurde ausgeschlossen - u.a. gegen den Protest von Rudolf Bahro, der auf der Versammlung seinen Parteieintritt erklärte. Die Diskussion des Programms und die Wahl eines Vorstandes wurden auf die nächste Bundesversammlung vertagt, die im März 1980 in Saarbrücken stattfand. Bis dahin wurde der bisherige Vorstand der „SPV-Die Grünen“ in seinem Amt bestätigt und das Europawahlprogramm zur Arbeitsgrundlage gemacht. „An der Wiege standen die unglücklichen Eltern: zum einen Helmut Schmidt, ohne dessen Politik es die Grünen wohl nicht gegeben hätte, und zum anderen die Fünf-Prozent-Hürde, ohne die so viele verschiedene Gruppen sich wohl nicht unter ein Dach zusammengezwängt hätten“, so das Gründungsmitglied und der spätere grüne Minister in Nordrhein-Westfalen Michael Vesper.
Die Bundesversammlung in Saarbrücken am 22./23. März 1980 wählte August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann zu Parteisprechern, Rolf Stolz zum Schriftführer und Grete Thomas zur Schatzmeisterin. Die Versammlung verabschiedete das Grundsatzprogramm, das u.a. die Forderung nach Stilllegung aller Atomanlagen, einseitiger Abrüstung, der Abschaffung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt, des § 218 StGB enthielt und für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eintrat. Diese Programmatik wurde von dem konservativen Flügel um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl als Niederlage empfunden.
Die „vier Säulen“ „sozial, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei“ aus dem Europawahlprogramm der SPV-Die Grünen bildeten auch die Grundlage der jetzt gegründeten Partei. Die Grünen verstanden sich nicht als Partei, sondern als Bewegung, wobei die Parteigründung tatsächlich als parlamentarisches, zweites Spielbein gesehen wurde.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 16. März 1980 erreichen Die Grünen mit 5,3 % den Einzug in den Landtag. Fraktionsvorsitzender wird Wolf-Dieter Hasenclever.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 11. Mai 1980 erreichen Die Grünen 3 %. Spitzenkandidaten waren der Landwirt Anton Maas, der gegen den Bau des Schnellen Brüters in Kalkar klagte und die Feministin Anne Neugebauer.
Auf der Bundesversammlung in Dortmund am 21./22. Juni 1980 trat August Haußleiter nach Kritik an seinem zu nationalem Ansatz ("Blut-und-Boden Grüne") als Parteisprecher zurück. Die Schatzmeisterin Grete Thomas wurde abgewählt. Als Nachfolger von Haußleiter setzte sich Dieter Burgmann gegen Herbert Gruhl und Otto Schily, der im letzten Wahlgang Burgmann unterstützte, durch. Weitere Vorstandsmitglieder wurden: Christiane Schnappertz (Essen), Bettina Hoeltje (Hamburg), Helmut Lippelt (Niedersachsen), Hannelore Saibold (Passau), Ursula Alverdes und Erich Knapp. Schatzmeisterin wurde Eva Reichelt (Berlin). Damit war der Gründungsprozess mit der Wahl eines vollständigen Bundesvorstandes abgeschlossen. Nach seiner Niederlage auf dem Dortmunder Parteitag zog sich der konservative Flügel um Herbert Gruhl und Baldur Springmann sowie die vor wenigen Monaten in die Bremische Bürgerschaft gewählte BGL aus der Partei zurück. Gruhl begründete seinen Austritt in einem Interview des NDR mit seiner Ablehnung der Basisdemokratie, die damals auch das Rotationsprinzip beinhaltete. Der spätere Bundestagsabgeordnete Jürgen Reents resümierte, die Partei entwickele sich als "Alternative links der SPD". Gruhl gründete daraufhin in München die ökologische konservative Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), die bis heute besteht, politisch aber oberhalb der kommunalen Ebene relativ bedeutungslos blieb.
Am 9. Oktober 1980 traten Die Grünen das erste Mal bei einer Bundestagswahl an, scheiterten aber mit 1,5 % Zweitstimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele Anhänger der Grünen aus dem eher linken Spektrum hatten noch die SPD mit Bundeskanzler Helmut Schmidt als aus ihrer Sicht so genanntes „Kleineres Übel“ gewählt, um einen konservativen Kanzler Franz Josef Strauß von der CSU zu verhindern.
[Bearbeiten] Die 1980er Jahre: Einzug in den Bundestag, Etablierung, Flügelkämpfe
1981 stand die Beteiligung an verschiedenen friedenspolitischen Großdemonstrationen im Vordergrund.
Bei den Wahlen in Berlin am 10. Mai 1981 zog die AL mit 7,2 Prozent der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein und verdrängte die FDP vom dritten Platz.
Im Jahr 1982 erreichten Die Grünen bei der Landtagswahl in Hessen bereits 8,6 % der Stimmen.
1983 zogen Die Grünen schließlich zum ersten Mal in den Bundestag als Bundestagsgruppe ein, nachdem es vorher schon Erfolge bei Landtagswahlen und der Europawahl gegeben hatte. Diese vorgezogenen Bundestagswahlen fanden nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition, dem Wechsel des Koalitonspartners durch die FDP und der dadurch möglich gewordenen Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler statt.
Die gegen den Nato-Doppelbeschluss beziehungsweise die so genannte „Nachrüstung“ stattfindenden Friedensdemonstrationen fanden 1982/1983 ihren Höhepunkt - doch alle etablierten Parteien unterstützten den Wettrüstungskurs. Dies begründete den Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl am 6. März 1983: Mit 5,6% der Zweitstimmen gewannen sie insgesamt 28 Abgeordnetensitze. Mit dem Landesgeschäftsführer der Grünen Hessen Herbert Rusche aus Offenbach zog der erste sich öffentlich bekennende schwule Bundestagsabgeordnete in den Bundestag ein.
Der Erfolg der Grünen führte zu heftigen gesellschaftspolitischen Diskussionen, denn von den etablierten gesellschaftlichen Kräften wurde er als Angriff und Gefahr für das bestehende System gesehen. Die Grünen mussten sich nicht nur des Vorwurfes erwehren, deutschlandfeindlich und systemkritisch zu sein. Vielmehr wurde ihnen ein gespaltenes Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates sowie eine Nähe zum Terrorismus der RAF der 1970er Jahre unterstellt. Angeführt wurde beispielsweise der Umstand, dass Otto Schily und Christian Ströbele als profilierte Strafverteidiger in den 1970er Jahren Terroristen verteidigt hatten. Ein Nachhall dieser Fragen erfolgte 2001, als Joschka Fischer seine Vergangenheit als Frankfurter Straßenkämpfer vorgeworfen wurde und es versucht wurde, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Die Frage der eigenen Stellung zum bundesrepublikanischen System beherrschte die Diskussionen der 1980er Jahre in der Partei zunehmend. Dies drückte sich am deutlichsten in den immer stärker werdenden Flügelkämpfen zwischen so genannten „Fundis“, und „Realos“ aus. Die „Fundis“ (abgeleitet von Fundamentalisten) vertraten im Wesentlichen eine radikal systemkritische Position und lehnten Kompromisse mit den etablierten Parteien und damit auch mögliche Regierungsbeteiligungen ab, wohingegen die „Realos“ (abgeleitet von Realpolitikern) zunehmend Arrangements mit den Etablierten und mögliche Koalitionen anstrebten, um Reformen im Sinne grüner Politik auch in Ansätzen durchzusetzen, wofür sie auch verstärkt zu Kompromissen bereit waren. Weitere Streitpunkte waren unter anderem das Rotationsprinzip in der Bundestagsgruppe und in den Landtagsgruppen sowie die Trennung von Amt und Mandat. Die bekanntesten Vertreter der Flügel waren Joschka Fischer auf der Seite der Realos und Jutta Ditfurth auf Seite der Fundis. Mitte der 80er Jahre versuchte dazwischen im Bundestag eine als „Zentralos“ bezeichnete Gruppe um Antje Vollmer über die Flügelkämpfe hinweg, die das Medienbild der Grünen beherrschten, eine gemeinsame grüne Politik zu machen und zu vermitteln.
Von 1983 bis 1987 galt eine Zweijahres-Rotation für die grüne Fraktion im Bundestag. 1986 wurde eine künftige Rotation der Abgeordneten alle vier Jahre (jede Legislaturperiode) beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde 1983, dass ein Teil der Diäten an den Öko-Fond der Partei abgeführt werden soll.
Erich Honecker unterzeichnete 1983 mit grünen Bundestagsabgeordneten einen persönlichen Friedensvertrag.
1984 kam es zu Erfolgen bei der Europawahl und zu ersten Formen von Zusammenarbeit mit der SPD auf lokaler Ebene.
1985 wurde in Hessen die erste rot-grüne Koalition besiegelt, die 452 Tage hielt. Joschka Fischer wurde Umweltminister. Bekannt wurde er als so genannter Turnschuhminister, da er bei seiner Vereidigung am 12. Dezember 1985 in Turnschuhen erschien. 1989 kam es zu einer rot-grünen Koalition in Berlin. Weitere Koalitionen - erneut in Hessen, als „Ampel“ mit SPD und FDP in Bremen, in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg - folgten, insbesondere ab Mitte der 1990er Jahre.
1985 beherrschte der Streit über die Ausrichtung der Partei die innerparteiliche Debatte. Diese bereits in den 1970er Jahren begonnenen Diskussionen zwischen den beiden Flügeln der Partei, die in manchen Bundesländern sogar zum Auftreten zweier grüner Parteien gegeneinander führten, verhinderten nicht den weiteren bundespolitischen Erfolg. Unter einem von Fundis beherrschten Bundesvorstand - Jutta Ditfurth war eine von zwei gleichberechtigten Sprechern der Partei, denn die Position eines Parteivorsitzenden lehnten die Grünen ab - erreichten die Grünen bei der Bundestagswahl 1987 am 25. Januar 1987 mit 8,3% der Zweitstimmen insgesamt 44 Mandate. Auch in Hessen legten die Grünen weiter zu.
Im Zuge der Landtagswahl 1985 kam es in Nordrhein-Westfalen zum Kindersexskandal – eine Arbeitsgruppe des Landesverbandes forderte eine Streichung des Sexualstrafrechtes (inkl. § 176 StGB), dies wurde in einem Beschluss mit 76:53 Stimmen angenommen und kam in eine erste Version des Wahlprogramms der Grünen. Der Beschluss der Arbeitsgruppe wurde breit in den Medien kommentiert und wird bis heute von konservativen Kräften gerne als Beleg dafür herangezogen, dass bei den Grünen pädophiles Gedankengut Anklang finde. Die beiden Flügel der Partei erwiesen sich in dieser Zeit als annähernd gleich stark. Und sie drohten zunehmend, sich gegenseitig zu blockieren, da aus den Sachfragen der Vergangenheit immer mehr die Machtfragen der Gegenwart wurden. Im Zuge dieser Konflikte wurde außerdem der ursprüngliche Anspruch der Grünen, parlamentarisches Spielbein der außerparlamentarischen Neuen sozialen Bewegungen zu sein, zusehends aufgeweicht. Hatte man zu Beginn den Anspruch, keine Stellvertreterpolitik zu machen, so erwarteten die vielen neu gewonnenen Wähler von ihren Mandatsträgern in einer parlamentarischen Demokratie genau dies. Und die Wahlerfolge sorgten dafür, dass viele Menschen, die zuvor in der Bewegung außerpalamentarisch tätig waren, diese Arbeit nicht mehr tun konnten, da nun ihre parlamentarische Arbeit ihre ganze Energie und Aufmerksamkeit erforderte.
Im November 1989 zog der „Realo“ Otto Schily, der einer der Mitbegründer der Partei war, die Konsequenz aus den sich hinziehenden Auseinandersetzungen mit der Parteilinken um Vorwürfe wie Profilierungssucht und Berufspolitikertum. Er trat aus der Partei aus und wechselte zur SPD.
[Bearbeiten] Die 1990er Jahre: Wiedervereinigung, Scheitern an der 5%-Hürde und Professionalisierung
Dann erfolgte der historische Einschnitt mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung 1989/90.
Am 24. November 1989 gründete sich die Grüne Partei der DDR. Die ostdeutschen Grünen vereinigten sich mit ihrer westdeutschen Schwesterpartei am 3. Dezember 1990, dem Tag nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl.
Die Anerkennung beider deutschen Staaten war Konsens innerhalb der Westgrünen. Auch nach dem Mauerfall wurde die Zweistaatlichkeit, wie zunächst von den meisten Politikern und Analysten, nicht angezweifelt. Für die Mehrheit der Grünen, gerade jene, die sich als Linke verstanden, gab es die Deutsche Frage nicht vor dem Mauerfall - und sollte es sie auch nicht danach geben. Und so verweigerten sie sich diesem Thema bei der Bundestagswahl 1990 mit dem Slogan "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima." Grüne PolitikerInnen forderten insbesondere eine breite Verfassungsdiskussion über die gesamtdeutsche Verfassung, die Belange des Datenschutzes, der Frauengleichstellung und dem Diskriminierungsverbot von Homosexuellen und Behinderten einschließen sollte.
Da die Grünen sich im Unterschied zu den anderen Parteien noch nicht mit ihren politischen Verbündeten in Ostdeutschland, den neu entstandenen Bürgerbewegungen, vereinigt hatten, klagten sie mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht und erreichten wegen der verlangten Chancengleichheit, dass einmalig für Ost und West getrennte 5%-Hürden gelten sollten und in Ostdeutschland auch Listenvereinigungen zur Wahl antreten konnten. Im Westen traten Die Grünen an, im Osten eine Listenvereinigung aus den Grünen und den Bürgerbewegungen, weil nur so ein Erfolg erreichbar erschien.
Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 verpassten die West-Grünen knapp die 5%-Hürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Das Ost-Bündnis erreichte über 5% und konnte somit insgesamt acht Vertreter in den ersten gemeinsamen Bundestag schicken. Diese Wahlniederlage der West-Grünen bedeutete nicht nur das Ende mancher Karriereträume, sondern die gesamte Partei schien bedroht, denn das komplette Wegbrechen der Bundestagsfraktionsebene bedeutete weniger Geld, weniger Mitarbeiter, weniger öffentliche Aufmerksamkeit, drohende Bedeutungslosigkeit.
Die Linken hatten sich mit ihrem antideutschen Kurs bei der Wahlkampfstrategie durchgesetzt - nun wurden sie verantwortlich gemacht für das Debakel. Und noch immer schwelte ja auch der Konflikt über das Selbstverständnis der Partei inklusive der offenen Machtfragen. Auf dem Bundesparteitag im April 1991 in Neumünster/Schleswig-Holstein wurden die Konsequenzen diskutiert. Ein Höhepunkt war der dort vollzogene öffentliche Austritt linker Grüner um Jutta Ditfurth aus der Partei. Andere linke Protagonisten wie Rainer Trampert und Thomas Ebermann waren schon ein Jahr zuvor aus den Grünen ausgetreten. Diese Austrittswelle prominenter Linker bedeutete zuallererst eine weitere Schwächung der Partei. Jutta Ditfurth gründete in Frankfurt am Main die Partei Ökologische Linke, die jedoch bundesweit parlamentarisch nicht Fuß fassen konnte. Sie gab die neue Zeitschrift "Ökolinx" heraus und machte sich in den kommenden Jahren als kritische Autorin einen Namen. In verschiedenen Publikationen setzte sie sich mit der weiteren Entwicklung der Grünen und Teilen der neuen sozialen Bewegungen auseinander, wo sie Tendenzen der Anpassung an das herrschende System und teilweise auch reaktionäre Entwicklungen ausmachte.
Das Bündnis 90 hatte seine Wurzeln in der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung der DDR. Es wurde 1990 zunächst als Listenvereinigung der Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte zur ersten freien Volkskammerwahl gebildet und gründete sich 1991 als eigenständige Partei, die große Teile der drei Bürgerbewegungen vereinigte. Zwischen Mitgliedern der Grünen wie beispielsweise Petra Kelly und oppositionellen Gruppen in der DDR hatte es bereits vor der Wende Kontakte gegeben. Diese führten nach der Wende zur Zusammenarbeit von Bürgerbewegungen und Grünen. Im Januar 1993 vereinigten sich dann Bündnis 90 und Die Grünen zu Bündnis 90/Die Grünen. Einige Mitglieder von Bündnis 90 verließen daraufhin aus Kritik an der Vereinigung die Partei. Dem Mitspracherecht von Bündnis 90 wurde versucht Rechnung zu tragen, indem Ost-Quoten für Bundesgremien geschaffen wurden - was wiederum Ost-Grüne der ersten Stunde als Affront verstanden.
Bereits 1990 strebte der damalige ödp-Vorsitzende Hans-Joachim Ritter ein Zusammengehen mit den Grünen und dem Bündnis 90 an, das allerdings nicht zustande kam. Während Teile des Bündnis 90 der ödp aufgeschlossen gegenüber standen, scheiterte das Dreierbündnis am Widerstand der westdeutschen Grünen.
Die Verankerung der West-Grünen in den Landes- und Kommunalparlamenten sicherte das Überleben der Partei. Bei der Bundestagswahl 1994 errang die inzwischen gesamtdeutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 7,3% insgesamt 49 Mandate im wegen der Wiedervereinigung vergrößerten Bundestag. Mit Antje Vollmer stellten die Grünen zum ersten Mal eine Bundestagsvizepräsidentin. Vor der Wahl wurden Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD festgelegt.
Und noch etwas hatte sich seit 1990 mit dem Auszug der linken Galionsfiguren geändert: das Machtzentrum war zuvor immer die Partei, deren Anliegen es war, die Mandatsträger zu kontrollieren, worin ein großer Teil des Konfliktes zwischen Fundis und Realos bestand. Nun verschob sich das Machtzentrum zur Bundestagsfraktion. Durch die Schwäche des Bundesvorstandes schlüpfte Joschka Fischer zunehmend in die Rolle des heimlichen Parteivorsitzenden, ohne jemals von einem Parteigremium für ein Amt gewählt worden zu sein.
1994 wurde die bundesweite Jugendorganisation Grüne Jugend -- damals noch unter dem Namen Grün-Alternatives Jugendbündnis -- gegründet. Die damals den Grünen noch nahe stehenden Jungdemokraten bekamen somit Konkurrenz.
Die Partei professionalisierte sich zunehmend. Politisch zeichnete sich eine zunehmend realpolitische Orientierung ab; unter anderem wurden militärische Mittel in Ex-Jugoslawien gebilligt. In Baden-Württemberg erzielen die Bündnisgrünen 12,1%, das bis dato beste Ergebnis in einem Flächenland.
1996 wurden die bis dahin getrennten Parteienstiftungen - Buntstift, Frauenanstiftung und Heinrich-Böll-Stiftung - zur heutigen Heinrich-Böll-Stiftung vereinigt. Hatten in den 1980er Jahren die Grünen die Parteistiftungen noch heftig bekämpft, so änderte sich ihr Kurs, nachdem sie vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage scheiterten. Gründe für die Kritik an den politischen Stiftungen waren und sind die mangelnde Transparenz ihres Wirkens als nicht unabhängige, sondern parteigebundene Stiftungen und vor allem das Problem ihrer Finanzierung, denn sie erhalten - bei weniger Kontrolle und Transparenz - viel mehr staatliche Mittel als die Parteien selbst. Nach der Niederlage vor Gericht gingen die Grünen den Weg, ebenfalls an den Vorteilen von Stiftungen teilzuhaben, anstatt diesen Vorteil nur den etablierten Parteien zu belassen.
[Bearbeiten] 1998-2005: Grüne in der Bundesregierung
Ein neues Kapitel der bundesdeutschen Parteiengeschichte wurde mit der Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 1998 (6,7 % für Bündnis 90/Die Grünen) aufgeschlagen. Das Ergebnis war durch den auf der Bundesdelegiertenkonferenz 1998 in Magdeburg gefassten "5-Mark-Beschluss", nach dem der Benzinpreis schrittweise auf 5 DM pro Liter angehoben werden sollte, negativ beeinflusst, ergab aber trotzdem noch eine Mehrheit gemeinsam mit der SPD. Neben Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (in der Wahlperiode zuvor Fraktionsvorsitzender im Bundestag) wurde Andrea Fischer Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin Umweltminister.
Nach dem BSE-Skandal im Januar 2001 kam es zu einer Rochade: Andrea Fischer trat zurück und wurde durch die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ersetzt, dafür beerbte die Grüne Renate Künast den Landwirtschaftsminister Funke als Ministerin für das um den Verbraucherschutz erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft.
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden unter anderem die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), einige Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts bezüglich der Erleichterung von Einwanderung, die Möglichkeit eingetragener Lebenspartnerschaften, der langsame Ausstieg aus der Atomenergie, das 100.000-Dächer-Programm (Solarstromsubvention) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG; wirtschaftliche und wissenschaftliche Förderung von Wind- und Solarenergie, Biomasse und Erdwärme) beschlossen.
Während diese als grüne Erfolge gesehen wurden, gab es auch Kritik: Insbesondere an der Re-Militarisierung der Außenpolitik mit der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg, an der Unterstützung des militärischen Feldzuges der USA nach Afghanistan und an vielen Kompromissen mit der SPD. Die Befürwortung einer Kriegsbeteiligung führte zu einer größeren Austrittswelle von enttäuschten Grünen, die teilweise aus dem pazifistischen Umfeld stammten, und zur Spaltung der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Einige Mitglieder, wie der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Christian Simmert, kritisierten aber auch ihrer Meinung nach undemokratische Methoden bei der Überzeugungsarbeit, mit der Abweichler vom Regierungskurs zurück auf Linie gebracht werden sollten. Kurz vor der Bundestagswahl gaben sich Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm, in welchem die Partei sich ausdrücklich nicht mehr auf ihre pazifistischen und basisdemokratischen Wurzeln berief.
Bei der Bundestagswahl im September 2002 erreichten die Grünen 8,6% der Stimmen; damit reichte es erneut für eine Regierungsbildung mit der geschwächten SPD, von der viele Zweitstimmen zu den Grünen gewandert waren. Christian Ströbele, einer der noch verbliebenen linken Grünen in der Bundestagsfraktion, errang dabei in Berlin-Kreuzberg das erste Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene.
Bei der Europawahl 2004 konnte die Partei den größten Wahlerfolge ihrer bisherigen Geschichte feiern; sie erreichte mit 3.079.728 Stimmen 11,94 %; in den Berliner Bezirken Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg wurde sie stärkste Partei. In einigen Stadtteilen von Großstädten wie zum Beispiel in St. Pauli in Hamburg oder in Berlin-Kreuzberg erreichten sie mit 57,8% beziehungsweise 52% die absolute Mehrheit. In Hamburg kamen sie landesweit deutlich über die Marke von 20%.
Bei den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen erreichten die Grünen 5,1 % und zogen damit das erste Mal seit 1998 wieder in ein Landesparlament auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ein. Bei den zeitgleichen Wahlen in Brandenburg verfehlte die Partei den Wiedereinzug ins Landesparlament. 1998 waren die Grünen auch in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nachdem sie schon vorher aus den anderen ostdeutschen Landesparlamenten gefallen waren.
Bei den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen verloren die Grünen 0,9 Prozentpunkte und erreichten 6,2 % der Stimmen. Da die SPD drastische Stimmenverluste hinnehmen musste, führt dies zum Ende der letzten rot-grünen Landesregierung.
Bei der Bundestagswahl 2005 verlor Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der letzten Bundestagswahl leicht. Da die SPD deutlich an Stimmen verlor, konnte die rot-grüne Bundesregierung nicht weiterregieren. Ranghöchster grüner Amtsträger in Deutschland ist seitdem der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon. Christian Ströbele verteidigte sein Direktmandat mit 43,2 %.
Durch das Bundestagswahlergebnis erhielt die Debatte über Koalitionen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und den Unionsparteien auf Landes- oder Bundesebene neuen Aufschwung. Schwarz-Grüne Koalitionen auf kommunaler Ebene gab und gibt es rund ein Dutzend, u.a. in Köln und Kiel, die aber beide gescheitert sind.
[Bearbeiten] Verstorbene prominente Mitglieder
- Rudolf Bahro, (1935-1997)
- Gert Bastian, (1923-1992)
- Joseph Beuys, (1921-1986)
- Rudi Dutschke, (1940-1979)
- August Haußleiter, (1905-1989)
- Willi Hoss, (1929–2003)
- Petra Kelly, (1947-1992)
- Dirk Schneider, (1939-2001)
- Udo Tischer, (1956-1992)
- Wolfgang Ullmann, (1929-2004)
[Bearbeiten] Parteiwechsel und -austritte prominenter Mitglieder
- Jutta Ditfurth, (*1951), Gründungsmitglied der Grünen, 1991 ausgetreten, heute Ökologische Linke
- Thomas Ebermann (*1951), führender Vertreter des linken Flügels und Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion in den 1980er Jahren, 1990 ausgetreten
- Herbert Gruhl (1921-1993), grüner Bundesvorstandssprecher, MdB bis 1980 (bis 1977 Unionsfraktion, danach fraktionslos), 1981 ausgetreten und 1982 Mitbegründer der Ökologisch-Demokratischen Partei sowie deren Bundesvorsitzender bis 1989.
- Willi Hoss (1929-2003), Gründungsmitglied und Sprecher, 2001 wegen der Kriegsbeteiligung in Afghanistan ausgetreten
- Vera Lengsfeld, (*1952), seit 1996 Mitglied der CDU
- Otto Schily, (*1932), seit 1989 Mitglied der SPD
- Jürgen Reents (*1949), Abgeordneter der ersten Grünen-Fraktion, Austritt 1991. Seit 1998 Mitglied bei der PDS (Heute Die Linkspartei. und Chefredakteur Neues Deutschland)
- Baldur Springmann, (1912-2003), Ökobauer, Gründungsmitglied der Grünen in Deutschland, 1982 ausgetreten und Mitbegründer der Ökologisch-Demokratischen Partei, danach in verschiedenen Organisationen wie den Unabhängigen Ökologen Deutschlands (UÖD) und dem Weltbund zum Schutz des Lebens aktiv.
- Rainer Trampert, (*1946), war in den achtziger Jahren führender Vertreter des linken Flügels der "Grünen" und Bundesvorstandssprecher der Partei, ausgetreten 1990
- Christian Schwarzenholz, MdL Niedersachsen, Austritt und Wechsel zur PDS 1999 wegen Kriegsbeteiligung Deutschlands. Wurde erster MdL der PDS in Westdeutschland.
- Monika Knoche, (*1954), war drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und gehörte zu den Gegnern des Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am 16. November 2001, Austritt 2005, seit 2005 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke.
[Bearbeiten] Die Bundesversammlungen
- Köln, 4.-5. November 1994
- 7. Mainz, 1.-3. März 1996
- 8. Suhl, 29. November- 1. Dezember 1996
- 9. Kassel, 14.-16. November 1997
- 10. Magdeburg, 06.-08. März 1998
- 11. Bonn, 23.-25. Oktober 1998
- 12. Leipzig, 11.-13. Dezember 1998
- 13. Erfurt, 5.-7. März 1999
- 2. außerordentliche: Bielefeld, 13. Mai 1999
- 14.
- 15. Münster, 23.-24. Juni 2000
- 16. Stuttgart 9.-11. März 2001
- 17. Rostock, 24.-25. November 2001
- 18. Berlin, 15.-17. März 2002
- 19. Wiesbaden, 4.-5. Mai 2002
- 20. Bremen
- 21. Hannover, 7.-8. Dezember 2002
- 3. außerordentliche Cottbus, 14.-15. Juni 2003
- 22. Dresden, 28.-30. November 2003
- 23. Kiel, 2.-3. Oktober 2004
- 24. Berlin 9.-10. Juli 2005
- 25. Oldenburg, 2005
- 26. Köln, 1.-3. Dezember 2006
[Bearbeiten] Grüne Regierungsbeteiligungen im Überblick
- Berlin: März 1989 bis November 1990 als AL zusammen mit der SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper und von Juni 2001 bis Januar 2002 zusammen mit der SPD in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
- Brandenburg: Als Bündnis 90 von November 1990 bis Februar 1994 mit SPD und FDP zusammen unter Ministerpräsident Manfred Stolpe
- Bremen: Von November 1991 bis Februar 1995 mit SPD und FDP zusammen unter Bürgermeister Klaus Wedemeier
- Hamburg: Von September 1997 bis Oktober 2001 zusammen mit der SPD unter dem Ersten Bürgermeister Ortwin Runde
- Hessen: Von 1985 bis 1987 zusammen mit der SPD unter Ministerpräsident Holger Börner und von 1991 bis 1999 unter Ministerpräsident Hans Eichel
- Niedersachsen: 1990 bis 1994 zusammen mit der SPD unter Ministerpräsident Gerhard Schröder
- Nordrhein-Westfalen: Von 1995 bis 2005 zusammen mit der SPD unter den Ministerpräsidenten Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück
- Sachsen-Anhalt: Von 1994 bis 1998 zusammen mit der SPD in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung unter dem Ministerpräsident Reinhard Höppner
- Schleswig-Holstein: Von 1996 bis 2005 zusammen mit der SPD unter Ministerpräsidentin Heide Simonis
[Bearbeiten] Siehe auch
Die Geschichte der Grünen und der Neuen Sozialen Bewegungen wird unter anderem im Archiv Grünes Gedächtnis erforscht. Insbesondere in den 1980er Jahren war der Einzug der Grünen in den Bundestag und die damit verbundenen Veränderungen im deutschen Parteiensystem ein prominentes Thema der Politikwissenschaft.
