Geschichte der Vereinten Nationen
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[Bearbeiten] Vorgeschichte
Nach dem endgültigen Scheitern des Völkerbundes mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieges mussten neue Wege zu einer internationalen Friedensordnung gesucht werden.
Unter dem Eindruck der rigorosen und völkerrechtlich fragwürdigen Kriegshandlungen des Deutschen Reiches kam es zu einer Annäherung zwischen der UdSSR und der USA. US-Präsident Franklin D. Roosevelt hatte bereits am 6. Januar 1941 in einer Kongressrede sein Konzept der „Vier Freiheiten“ erläutert, in dem er das Vorgehen Hitlers gegen die internationale Demokratie als eine „Tyrannei“ bezeichnete, der man entschieden begegnen müsse. Der deutsche Angriff auf die UdSSR am 22. Juni 1941 bahnte den Weg zu einer Antikriegskoalition gegen Deutschland, an der sich auch Großbritannien beteiligte. Die am 14. August 1941 veröffentlichte Atlantik-Charta wurde zur Grundlage der Declaration by United Nations vom 1. Januar 1942. Da die UdSSR bei deren Beratungen nicht anwesend war, kam es zu einem weiteren Treffen der Alliierten unter Beteiligung der Republik Chinas in Moskau. Auf der Moskauer Außenministerkonferenz von 1943 sprachen sich die künftigen Siegermächte für die Einrichtung einer „internationalen Organisation zur Friedenssicherung“ aus. Dieses Ziel wurde am 1. Dezember 1943 auf der Konferenz von Teheran von Roosevelt, Stalin und Churchill bestätigt.
Nachdem bereits im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods die Grundzüge eines weltweiten Währungs- und Wirtschaftssystems und seiner künftigen Institutionen (IWF und Weltbank) festgelegt wurde, berieten die Alliierten auf der Konferenz von Dumbarton Oaks noch bis zum 7. Oktober 1944 über die Satzung und die Struktur einer künftigen Weltorganisation. Erst die Konferenz von Jalta im Februar 1945 brachte eine Einigung der Großmächte über die Gründung der UNO, die auf der anschließenden Konferenz von San Francisco im Frühjahr 1945 mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen durch die Vertreter von 50 Staaten, die auf alliierter Seite am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren, besiegelt wurde. Nachdem auch Polen als 51. Staat seine Ratifizierungsurkunde hinterlegt hatte, trat die UN-Charta am 24. Oktober 1945 endgültig in Kraft. Dieses Datum gilt als der Tag der Vereinten Nationen.
Noch im selben Jahr werden die FAO, die UNESCO, der IWF und die Weltbank gegründet.
[Bearbeiten] 1946 bis 1950
Am 10. Januar 1946 fand in London die erste UN-Generalversammlung statt. Dabei konstituierte sich der UN-Wirtschafts- und Sozialrat. Kurz darauf wurde die UN-Menschenrechtskommission, der UN-Sicherheitsrat und das UN-Sekretariat eingerichtet. Schließlich nahm der Internationale Gerichtshof seine Arbeit als „Hauptrechtsprechungsorgan“ der Vereinten Nationen seine Arbeit auf.
Da laut Satzung ein Landsmann der fünf Siegermächte USA, UdSSR, England, Republik China und Frankreich nicht infrage kam, einigte man sich am 1. Februar 1946 auf den Norweger Trygve Lie als ersten UN-Generalsekretär. Er blieb sieben Jahre lang im Amt. Im Sommer 1946 fand in New York der erste Weltgesundheitsgipfel statt. Zwei Jahre später wurde die WHO gegründet. Im Dezember 1946 kam es zur Gründung der UNICEF und zur Implementierung der ILO als UN-Sonderorganisation. Zudem bemühte sich die Generalversammlung um eine organisierte Rückführung der Flüchtlinge und der Vertriebenen aus dem Zweiten Weltkrieg.
Mit dem Ziel der sukzessiven Entlassung der ehemaligen Kolonien in die Unabhängigkeit wurde 1947 der UN-Treuhandrat als viertes Hauptorgan gegründet. Im gleichen Jahr kommt es zur Unterzeichnung der GATT-Verträge in Genf.
1948 beschloss der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal die Entsendung einer Beobachtermission und einer Friedenstruppe. Zur Beobachtung des Waffenstillstandes zwischen den Palästinensern und Israel wurde im August 1948 die UNTSO entsandt. Zur Beilegung des Kaschmir-Konfliktes zwischen Indien und Pakistan wurden 1949 die ersten Truppen der UNMOGIP dorthin verlegt.
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung angenommen. Als Folge der zunehmenden Flüchtlingsströme während des ersten Palästinakrieges beschloss die Generalversammlung am 8. Dezember 1949 die Gründung des Flüchtlingshilfswerks UNRWA, da die arabischen Staaten sich weigerten, die Palästinenser aufzunehmen. Am 1. Mai 1950 wurde die Arbeit aufgenommen.
Der Ausbruch des Koreakrieges und der entstandene Kalte Krieg zwischen den West- und Ostmächten stellte die Handlungsfähigkeit der UNO erstmals auf die Probe. Die UdSSR boykottierte zu der Zeit die UNO, da sie die chinesische Delegation aus Taiwan im Sicherheitsrat nicht akzeptierte. Der Sicherheitsrat hatte dann Nordkorea in Abwesenheit der UdSSR zum „Angreifer“ erklärt. Zur Umgehung eines späteren sowjetischen Vetos wurde auf Drängen Amerikas entgegen dem Geist der UN-Charta die Generalversammlung bevollmächtigt, den Mitgliedstaaten friedenserhaltende und -erzwingende Maßnahmen zu empfehlen. Diese Uniting for Peace-Resolution (Nr. 377) ermöglichte die Verteidigung Südkoreas.
[Bearbeiten] Das UNO-Gebäude in New York
Damals - 1946 - hatte die UNO 51 Mitglieder, heute sind es 192. Man beschloss in London, den Sitz der Uno in die USA zu verlegen, es war aber nicht direkt klar in welche Stadt. Neben New York waren anfangs noch Boston, Philadelphia und San Francisco im Gespräch. Als die Wahl schließlich auf New York fiel, bestand aber immer noch Unklarheit über den genauen Standpunkt. Ein Gremium von Honoratioren, zu dem auch Nelson Aldrich Rockefeller gehörte, der Enkel des Gründungsvaters und späterer Vizepräsident der USA, schlug das Gelände von Flushing Meadows in Queens vor, auf dem 1930 die Weltausstellung stattgefunden hatte und auf dem heute einer der bekanntesten Tennisplätze der Welt liegt. Und tatsächlich tagte die Generalversammlung der UNO von 1946 bis 1949 dort. Das war aber keine Dauerlösung und die Stimmung ging zunehmend dahin, nach Philadelphia zu ziehen. Das wollten die Rockefellers natürlich verhindern. Nelson Rockefeller konnte seinen Vater dazu bewegen, $ 8,5 Mio. für den Kauf eines passenden Geländes am East River zur Verfügung zu stellen.
Im Januar 1947 machten sich zehn Architekten an die Arbeit, die Architektur für diese internationale Großorganisation zu entwerfen. Hier mussten ganz unterschiedliche Funktionen vereint werden. Das Gelände musste außerhalb des amerikanischen Rechtsgebiets liegen, es musste ‚international’ werden – schließlich sind die 180 Mitgliedsländer nicht Gäste der USA, sondern souveräne Gleichberechtigte. Das 17 ha große Gelände ist eine internationale Zone mit eigener Exekutive und eigener Post, gibt also auch eigene Briefmarken heraus.
Dann mussten mehrere große Sitzungsräume geschaffen werden, die auch eine weltweite Ausstrahlung der Ereignisse ermögliche. Es mussten Büroräume für unzählige Parteien geschaffen werden, die sich nicht unbedingt sympathisch waren, es musste also ein extrem hohes Maß an Abschirmung und Sicherheit ermöglicht werden, um es nur ja nicht zu irgendwelchen Attentaten mit ungeheueren internationalen Konsequenzen kommen zu lassen.
Das alles in einem Gebäude zu vereinen schien nicht möglich und war ja auch nicht notwendig. Seit dem Rockefeller Center wusste man, dass man auch in Gebäudegruppen denken konnte. Das UNO-Ensemble besteht hauptsächlich aus drei getrennten und sehr unterschiedlich aussehenden Gebäuden. Chefarchitekt war der Amerikaner Wallace Harrison, der mit einer internationalen Gruppe von Architekten zusammenarbeitete, unter ihnen der berühmte französisch-schweizerische Le Corbusier und der Brasilianer Oscar Niemeyer, der später die neugegründete Hauptstadt Brasilia planen sollte.
Geschaffen wurde ab 1947 dieser erste ‚gläserne Wolkenkratzer’, wie ihn die Großmeister europäischer Architektur Mies van der Rohe u.a. bereits in den 20er Jahren als Vision der Moderne vor Augen hatten: ein 39geschossiger, scheibenförmiger Bau ohne jegliche Unterbrechung oder Rücksprünge, dessen riesige Glasfassaden von zwei Schmalseiten aus Marmor begrenzt werden. Damit wurde in gewisser Weise auch die alte Zoning-Resolution von 1916 wieder außer Kraft gesetzt, auch wenn sie auf diesem besonderen Gelände nicht so berechtigt war. Die vier Geschosse mit den technischen Einrichtungen der Klimaanlage sind auf der Fassade erkennbar. Die wegen der starken Sonneneinstrahlung grünlich abgedunkelte Glasfläche reflektiert den Himmel und die benachbarten Gebäude auf eine bis zu diesem Zeitpunkt unerreichte Weise.
Dieser Bau galt bei seiner Fertigstellung 1950 als die Inkarnation der Moderne. Es folgten sehr ähnlich aussehende Gebäude, zunächst 1952 das Lever-House, 1958 das berühmte Seagram Building von Mies van der Rohe. Und dieses Glaskasten-Schema wurde unendlich wiederholt – und das ist das Problematische an der Angelegenheit, vor allem für die zerstörten Städte Europas und da wiederum besonders in Deutschland, wo es ab 1945 sehr viel neu zu bauen gab. Für die immensen neuen Bauaufgaben der westlichen Länder bot dieses Schema natürlich wunderbare Möglichkeiten: Es war schnell zu entwerfen, schnell und billig zu bauen und schnell zu verstehen: eine Architektur für schlichte Gemüter. Daher ist sie so verbreitet.
[Bearbeiten] 1951 bis 1960
Am 1. Januar 1951 nahm der erste „Hohe Flüchtlingskommissar“ (UNHCR) Gerrit Jan van Heuven Goedhart seine Arbeit auf. Das Amt ersetzt die Flüchtlingsorganisation von 1946. Der Schwede Dag Hammarskjöld wurde am 10. April 1953 als Nachfolger von Trygve Lie zum neuen UN-Generalsekretär gewählt. 1957 wurde er für eine zweite Amtszeit eingesetzt. Er initiierte die Blauhelme als ein neues Instrument der Friedenssicherung (peace-keeping Operation).
Im Dezember 1955 wurden die ehemaligen (mit dem Deutschen Reich verbündeten) „Feindstaaten“ Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Finnland, Italien und Österreich sowie die im Zweiten Weltkrieg neutralen Staaten Irland, Portugal und Spanien in die UNO aufgenommen. Gegen die Niederschlagung des Ungarnaufstandes 1956 durch sowjetische Truppen blieb die UNO allerdings machtlos. Am 26. Oktober 1956 wurde in Wien die Atomenergiebehörde IAEA gegründet.
Nach dem Ende der Sueskrise beschloss die Generalversammlung im November 1956 die Entsendung der UN-Friedenstruppe UNEF I zur Sinai-Halbinsel. Aufgrund eines Vetos von Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat wurde erneut von der „Uniting for Peace-Resolution“ Gebrauch gemacht. Dag Hammarskjöld, bei dem nun die Verantwortung lag, ersann daraufhin ein neues Konzept: man solle fortan unterscheiden zwischen der Notwendigkeit „friedenssichernder“ (peace-making mit Waffengewalt) und „friedenserhaltender“ (peace-keeping auf Selbstschutz beschränkte) Missionen. Auf diese Weise sollten künftige Entscheidungen auf der Basis von Konsens und Kooperation im dafür vorgesehenen Sicherheitsrat verbleiben. Dazu gehöre auch das Recht aller Beteiligten, ihre Zustimmung während eines laufenden friedenssichernden Einsatzes rückgängig zu machen. Ägypten machte 1967 von diesem Recht Gebrauch: die Truppen wurden abgezogen, und wenig später brach der Sechs-Tage-Krieg aus.
Auch das neue Friedens-Konzept hatte also seine Schwächen. Dennoch machte die Differenzierung zwischen peace-keeping und peace-making einen Minimalkonsens möglich und ließ die UNO handlungsfähig bleiben. Nach der Unabhängigkeit Kongos begann im Juli 1960 die ONUC-Mission. Hier ließ sich die UNO in einen Bürgerkrieg hineinziehen. Die Situation verschärfte sich, als sich viele Staaten weigerten, die Mission weiterhin finanziell zu unterstützen. Dies führte zur ersten Finanzkrise der Vereinten Nationen.
Mit der mehrheitlichen Annahme der „Entkolonialisierungs-Charta“ (Erklärung über die Gewährleistung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) durch die Generalversammlung am 14. Dezember 1960 erreichten die betroffenen afrikanischen und asiatischen Staaten eine Festschreibung ihres „Selbstbestimmungsrechtes“. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Kolonialgebiete über den UN-Treuhandrat in die Unabhängigkeit geführt und als neue Mitgliedstaaten in die UNO aufgenommen.
[Bearbeiten] 1961 bis 1970
Im Verlauf des Sezessionskrieges, in dem sich die damalige Provinz Katanga (heute Shaba) von der Republik Kongo (heute Demokratische Republik Kongo) lösen wollte, versuchte Dag Hammarskjöld persönlich, den Bürgerkrieg zu schlichten. Beim Absturz seines Flugzeuges starb er am 18. September 1961. Sein Nachfolger wurde Sithu U Thant aus Burma (heute Myanmar).
Seit dem Ende der 1950er Jahre häuften sich Berichte über Hungersnöte in den Dritte-Welt-Ländern. Daraufhin erklärte die UNO die 1960er Jahre zur „ersten Entwicklungsdekade“. Die Vereinten Nationen wurden zum wichtigsten Akteur internationaler Entwicklungspolitik. Etwa 80% der Finanzmittel und des Personals wurden für die Erarbeitung von Lösungen eingesetzt. Mit einer „Aufholungsstrategie“ sollten die Länder zügig an den Lebensstandard der Industriestaaten herangeführt werden. Der 1969 von der Weltbank vorgelegte Pearson-Bericht stellte allerdings klar heraus, dass die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern noch lange Zeit bestehen wird.
1963 wurde das Ausbildungs- und Forschungsinstitut UNITAR gegründet. Im Frühjahr 1964 fand in Genf die erste Welthandelskonferenz UNCTAD statt, die man wenig später als Spezialorgan der Vereinten Nationen implementierte. In den folgenden zwei Jahren kamen das Entwicklungsprogramm UNDP, sowie der UNCDF und der UNFPA als Sonderfonds dazu. Gleichzeitig wurde die UNIDO zur Entwicklung der Industrie als Sonderorganisation in die UNO eingegliedert. 1969 legte die UNDP den Jackson-Bericht über die Zusammenarbeit der Entwicklungsorganisationen vor, der zur ihrer gültigen Geschäftsgrundlage wurde.
Der bedeutendste militärische Schauplatz in den 1960er war der Vietnamkrieg. Da die Großmächte aber in diesem Konflikt verwickelt waren und weder Nord- noch Südvietnam in der UNO vertreten waren, wurden die Vereinten Nationen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung nicht aktiv. Neue Friedenstruppen wurden 1962 nach Neuguinea (UNSF) und 1964 nach Zypern (UNFICYP) entsandt. Die Truppen im Kongo und in Neuguinea wurden 1964 wieder abgezogen. Als neues Instrument, Friedensinteressen und humanitäre Forderungen auch ohne Waffengewalt durchzusetzen, wurde 1966 gegen die weiße Minderheitsregierung in Südrhodesien die erste UN-Sanktion beschlossen. Sie umfasste ein weit reichendes Wirtschaftsembargo, das erst 1979 aufgehoben wurde.
Fortschritte wurden in den 1960er Jahren besonders in Menschenrechtsfragen erzielt. Am 20. November 1963 wurde in der Erklärung über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung Verfolgungs-, Segregations- und Apartheidspolitik innerhalb der Weltgemeinschaft verurteilt. Am 19. Dezember 1966 wurden die von der Menschenrechtskommission ausgearbeiteten Menschenrechtspakte (UN-Sozialpakt und UN-Zivilpakt) mit großer Mehrheit angenommen. Allerdings traten sie erst 1976 in Kraft. Zum 25-jährigen Bestehen verlas die UNO am 24. Oktober 1970 ihre Deklaration über die Grundsätze des Völkerrechts. Damit unterstrich sie ihre Forderungen zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Entlassung der Kolonialstaaten in ihre Unabhängigkeit. Außerdem fasste man angesichts des wachsenden „Nord-Süd-Gefälles“ den Entschluss, der ersten eine „zweite Entwicklungsdekade“ folgen zu lassen.
[Bearbeiten] 1971 bis 1980
Am 25. Oktober 1971 beschloss die Generalversammlung, die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter des chinesischen Volkes anzuerkennen und ihre Vertreter in den UN-Organen gegen die der „taiwanesischen“ auszutauschen. Dabei handelte es sich argumentativ nicht um einen satzungsgemäßen Ausschluss Taiwans (Republik China), der nur bei einer „beharrlichen Verletzung der Grundsätze der UN-Charta“ vorgesehen ist, sondern nur um einen Austausch der Volksvertretung. Allerdings ist Taiwan seitdem bis heute nicht mehr in der UNO vertreten, da sie aus Protest zu der Anerkennung Volksrepublik Chinas austrat. Einer neuerlichen Mitgliedschaft wird aufgrund des zu erwartenden chinesischen Vetos wenig Chancen eingeräumt.
Am 22. Dezember 1971 wurde Kurt Waldheim aus Österreich zum vierten UN-Generalsekretär gewählt. Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt nahm er auf Empfehlung des Sicherheitsrates Kontakt mit der Regierung Südafrikas auf, um in deren Konflikt mit Namibia zu vermitteln. Südafrikas Präsenz in Namibia wurde von der UNO als illegal erklärt. Als sich schließlich auch die Apartheids-Politik der weißen Minderheitsregierung verschärfte, kam es zu einer Reihe von Maßnahmen 1974 wurde Südafrika von Sitzungen und Abstimmungen der Generalversammlung ausgeschlossen, 1977 trat ein Waffenembargo in Kraft. Beide Entscheidungen wurden erst 1994 wieder aufgehoben.
Mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages von 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wurde der westdeutsche Alleinvertretungsanspruch im Falle einer UN-Mitgliedschaft beider Staaten endgültig aufgegeben. Die alleinige Bewerbung Westdeutschlands wäre am sowjetischen Veto gescheitert. Durch den Alleinvertretungsverzicht führten die getrennt gestellten Anträge schließlich zum Erfolg. Am 18. September 1973 wurden beide Staaten als 133. und 134. Mitglied in die UNO aufgenommen. Das wiedervereinigte Deutschland ist seit dem 3. Oktober 1990 unter der Bezeichnung „Deutschland“ vertreten.
Die wachsende Zahl unabhängiger afrikanischer und asiatischer UN-Staaten führte in der Generalversammlung zu einem Stimmenübergewicht der Entwicklungsländer. Bereits in den 1960er Jahren bildete sich aus ihnen die Gruppe der 77, die sich mit Unterstützung Chinas und der Sowjetunion immer stärker profilieren konnte. Die Verschärfung von Armut und Ausbeutung wurde ihr zufolge auf eine deutliche Bevorteilung der Industrieländer bei den Finanzströmen des freien Welthandels zurückgeführt : sinkende Rohstoffpreise hier, überteuerte Industriegüter und Kredite von dort. Ihre Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung führte 1974 gegen die Stimmen der westlichen Industrieländer zur Verabschiedung der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten zum Abbau der Abhängigkeit des Südens und zur gerechten Verteilung des Wohlstandes. Die Problematik wurde ebenso auf den Folgekonferenzen der UNCTAD thematisiert.
Auch die Initiativen zur Gleichberechtigung der Frauen gewannen in den 1970er Jahren an Gewicht. Der erste Weltfrauengipfel in Mexiko-Stadt im Sommer 1975 markierte den Beginn der „UN-Frauendekade“. Ein Jahr später wurde der Frauen-Entwicklungsfonds UNIFEM eingerichtet. Ebenfalls 1976 traten die Menschenrechtspakte von 1966 in Kraft. 1979 wurde die Konvention über die Beseitigung der Frauendiskriminierung angenommen.
Friedensmissionen wurden 1973 in den Sinai (UNEF II), 1974 in den Golan UNDOF und 1978 in den Libanon UNIFIL entsandt. Wegen der Teilung Zyperns wurde die UNFICYP-Mission 1974 auf die Überwachung der 180 km langen Pufferzone („Grüne Linie“) ausgeweitet.
[Bearbeiten] 1981 bis 1990
Der sich verschärfende Ost-West-Konflikt infolge des Wettrüstens der Supermächte, sowie deren Verstrickung im Ersten Golfkrieg und weiteren Kriegsschauplätzen (Afghanistan, Kambodscha und Nicaragua) führte erneut zu einer Lähmung des Sicherheitsrates. Der im Dezember 1981 neu gewählte fünfte Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar brachte schon zu Beginn seiner ersten Amtsperiode die Folgeproblematik auf den Punkt : fehlende Bereitschaft der Mitglieder, sich in internationale Konflikte einzuschalten, sowie unilaterale Konfliktlösung und Absprachen außerhalb der Organisation machten die UNO zu einem fragwürdigen Forum für glaubwürdige Friedensverhandlungen. Zudem führte die weiterhin wachsende Verschuldung der Entwicklungsländer und die Weigerung vieler Mitgliedstaaten, ihre Pflichtbeiträge fristgerecht und in voller Höhe zu leisten, zur schwersten Finanzkrise der UN-Geschichte. Besonders die USA als wichtigster Financier kam aufgrund seiner hohen Kriegskosten den finanziellen Pflichten gegenüber den Vereinten Nationen kaum mehr nach.
Der damalige schwedische Ministerpräsident Olof Palme leitete von 1980-1982 eine unabhängige UN-Kommission zu Fragen der Abrüstung und der internationalen Sicherheit. Sein Report, der Palme-Bericht, enthielt unter anderem die Empfehlung, einen „atomwaffenfreien Korridor“ in Mitteleuropa zu errichten, der die Gefahr atomarer Kriegshandlungen wirksam reduzieren sollte. Dieser Vorschlag brachte seit 1982 viele neue internationale Friedensbewegungen hervor, die das Thema Abrüstung seitdem immer wieder auf der Tagesordnung hielten. Aber erst der Vorstoß Michail Gorbatschows, die internationalen Beziehungen fundamental umzugestalten und das „Blockdenken“ aufzugeben, führten ab 1987 in der UNO zu einer ernsthaften Wiederbelebung des Sicherheitsrates als Frieden stiftendes Organ.
Als historischer Wendepunkt gilt die UN-Resolution 598 vom Juli 1987, in der ein verbindlicher Friedensplan zur Beendigung des Ersten Golfkrieges beschlossen wurde. 1988 kam es nahezu gleichzeitig zum sowjetischen Truppenabzug aus Afghanistan und zu einem Waffenstillstands-Abkommen zwischen dem Iran und Irak. Zur Überwachung des Waffenstillstandes wurde die Friedenstruppe UNIIMOG entsandt. In der Folge wurden auch zahlreiche andere offene Regionalkonflikte aufgegriffen und einer Lösung zugeführt, die bis dahin unlösbar schienen. 1988 und 1989 beginnen die Missionen UNGOMAP im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, ONUCA in Zentralamerika, UNAVEM I in Angola und UNTAG in Namibia. Die neu gewonnenen Hoffnungen auf einen machbaren Weltfrieden wurden 1988 stellvertretend durch die Auszeichnung der Blauhelmsoldaten mit dem Friedensnobelpreis demonstriert.
Die Bewährungsprobe für die neue Art der Solidarität kam mit dem Ausbruch des Zweiten Golfkrieges am 2. August 1990. Die Reaktionen auf den irakischen Einmarsch in Kuwait geschahen in einer bis dahin ungekannten Schnelligkeit und Entschlossenheit. Nur wenige Stunden nach der Meldung trat der Sicherheitsrat zusammen und verurteilte den Angriff einhellig als einen „Bruch des Weltfriedens“. Bereits vier Tage später trat ein weltweites Handelsembargo in Kraft, das stufenweise mit einer See- und Luftblockade verschärft wurde. Mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Friedenserzwingung nach Ablauf der Rückzugsfrist für den Irak wurden „alle Mitgliedstaaten ermächtigt“, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um den Resolutionen Geltung zu verschaffen. Damit gab die UNO den Verlauf des Krieges allerdings aus der Hand. Erst mit dem Waffenstillstand ging die Initiative wieder auf den Sicherheitsrat über.
Auch in Umweltfragen wurden deutliche Schritte nach vorne gemacht. Mit dem Montreal-Protokoll über den Schutz der Ozonschicht wurde 1987 das erste weltweite Umweltschutzabkommen getroffen. Der zeitgleiche Brundtland-Bericht (Unsere gemeinsame Zukunft), der mit der Perspektive einer langfristigen und tragfähigen Umweltpolitik der Vereinten Nationen beauftragt war, wurde ausgiebig diskutiert und führte schließlich zum ersten Weltumweltgipfel 1992. Bedeutsam war der Bericht, weil hier erstmals das Leitbild einer „nachhaltigen Entwicklung“ entworfen wurde. Die Kommission verstand darunter eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.
[Bearbeiten] 1991 bis 2000
Die 1990er Jahre waren geprägt vom Zerfall der Ostblockstaaten, sowie einer weltweiten Zunahme ethnischer Konflikte, bei denen es teilweise zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kam. Bisher hatte sich die Friedenspolitik der Vereinten Nationen gemäß ihrer Charta auf die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte beschränkt. Angesichts der Ausmaße und des öffentlichen Drucks war die UNO nun gezwungen, ihren Grundsatz der „Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten“ zu relativieren. Die großen Flüchtlingsströme der Kurden im Nordirak, der von einer Hungerkatastrophe begleitete Bürgerkrieg in Somalia und der mit „ethnischen Säuberungen“ einhergehende im ehemaligen Jugoslawien sowie der Völkermord in Ruanda sind nur einige Beispiele, die eine „humanitäre Intervention“ unumgänglich machten. Allerdings führten zahlreiche UN-interne Probleme zu einem enttäuschenden Resümee: unzureichendes Vorwissen über die ethnischen Besonderheiten, logistische und erneut finanzielle Überforderungen sowie internationale Differenzen über Effektivität und Legitimation solcher Friedenseinsätze führten zu zahlreichen Pannen und personellen Verlusten. Insgesamt wurde das gerade neu gewonnene öffentliche Vertrauen in die Vereinten Nationen erschüttert.
Im Laufe der 1990er Jahre kam es zu 35 neuen – meist kurzfristigen – Missionen, davon 16 in Afrika, 6 in Zentralamerika, 4 in Asien und 9 in Europa. Die bereits zuvor angespannte Haushaltslage mit Außenständen von etwa 750 Millionen US-Dollar stieg bis Ende 1996 auf 2,2 Milliarden, davon entfielen allein 1,6 Milliarden auf die Friedensmissionen. Damit erklärte sich auch die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der weitgehend freiwillig finanzierten Organisationen Einrichtungen im Wirtschafts- und Sozialbereich.
Im Dezember 1991 wurde Boutros Boutros-Ghali zum sechsten UN-Generalsekretär gewählt. Ein halbes Jahr später brachte er mit der Agenda für den Frieden eine Reihe von handlungsorientierten Ideen zur Reform der Friedens- und Sicherheitspolitik auf den Plan, die zunächst sehr positiv aufgenommen wurden. In einer Neubewertung 1995 wurden allerdings Fehleinschätzungen und unrealistische Forderungen erkannt, die Boutros-Ghali auf die mangelnde Bereitschaft zur Kooperation besonders der einflussreichen Mitgliedstaaten zurückführte. In diesem Zusammenhang verwies er auf das chinesische Sprichwort, es sei leichter, für einen Sarg zu sammeln, als für die Medizin. Trotzdem wurden seine Ideen zu einer neuen Art von „präventiver Diplomatie“ weitergetragen. Ein weiterer Gedanke war die Einrichtung eines Schnelleingreifsystems, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten militärisches und ziviles Personal in „ständiger Verfügbarkeit“ zu halten. Für das Management dieses „Stand-by-Arrangements“ wurde 1994 durch die Hauptabteilung für Friedenseinsätze DPKO das internationale Register UNSAS eingerichtet.
Angesichts der Verflechtung von Friedens- und Entwicklungspolitik war es auch konsequent, der Friedensagenda eine Agenda für Entwicklung folgen zu lassen. Die Bemühungen blieben allerdings ebenso im Sande stecken wie in den vorherigen Dekaden. Die Hauptursache - neben der permanenten Finanzkrise - sehen Kritiker in einem Wildwuchs von Organisationen und Programmen, die von Doppelarbeit und unklaren Zuständigkeiten geprägt sind. Auch die „vierte Entwicklungsdekade“ musste schließlich als erfolglos eingestuft werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich hatte sich weiter vergrößert.
Als positive Signale in dieser Periode kann man lediglich die Amtseinführung des ersten Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) und die Einrichtung von Ad-hoc-Strafgerichtshöfen zur Ahndung der Menschenrechtsverletzungen in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien ansehen. Mit der Errichtung dieser UN-Tribunale kam es bald zu einigen Verurteilungen, die in der Weltöffentlichkeit und besonders bei den betroffenen Ethnien Zustimmung fanden. Dieses juristische Neuland der UNO soll durch seine abschreckende Wirkung auch das neue Präventionskonzept in der Friedenssicherung wirksam unterstützen. Als repressive Maßnahmen wurden in den 1990er Jahren weltweit eine Reihe von Öl- und Waffenembargos, sowie einige diplomatische Sanktionen durchgesetzt, die teilweise erheblich ausgeweitet wurden.
Im Dezember 1996 wurde Kofi Annan neuer Generalsekretär. Er beauftragte im März 2000 eine Expertenkommission mit einer kritischen Studie über die Effektivität des Friedenssicherungskonzeptes. Vor allem sollten Gründe für das „Versagen“ bei den Einsätzen in Somalia, Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien offen dargelegt werden. Der wenige Monate später vorgelegte Brahimi-Bericht forderte den Ausbau der UNSAS und die Zementierung einer „ständigen Eingreiftruppe“ aller Mitgliedstaaten. Vor allem müsse sich die UNO vom Ideal des Gewaltverzichtes bei ihren Missionen verabschieden. Die UN-Truppen bräuchten ein „robustes Mandat“, um wirksam abschrecken und sich Respekt verschaffen zu können.
[Bearbeiten] ab 2001
[Bearbeiten] Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze
- Im Dezember beschließt der Sicherheitsrat den Einsatz einer UN-Schutztruppe ISAF in Afghanistan.
- am 12. Oktober erhalten Kofi Annan und die Vereinten Nationen zu gleichen Anteilen den Friedensnobelpreis.
- Am 28. September werden die Mitgliedstaaten der UNO in Resolution 1373 verpflichtet, umfangreiche Maßnahmen gegen den Terrorismus und seine Unterstützung einzuleiten und einem zur Überwachung gebildeten Anti-Terror-Ausschuss regelmäßig Rechenschaft abzugeben (vgl. Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee).
- Am 12. September, einen Tag nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten, stuft der UN-Sicherheitsrat die Taten als eine Bedrohung des Weltfriedens ein und verweist auf das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteitigung (UN-Resolution 1368).
[Bearbeiten] Menschenrechtspolitik
- Vom 31. August - 8. September findet eine Anti-Rassismus-Konferenz im südafrikanischen Durban statt. Überschattet ist die Konferenz von dem Nahost-Konflikt. Die arabischen Länder wollen die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus erreichen. Deshalb verlassen die USA und Israel die Konferenz vorzeitig. Die Abschluss-Erklärung erkennt das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Gründung eines unabhängigen Staates an. Ferner wird vom „Recht auf Sicherheit aller Staaten in der Region, Israel eingeschlossen“, gesprochen. Auf eine explizite Verurteilung Israels wird verzichtet.
[Bearbeiten] Umweltpolitik
- Vom 29. Oktober - 9. November findet in Marrakesch der 7. Weltklimagipfel statt. Die Staaten verständigen sich auf ein gesetzliches Regelwerk zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase nach dem Kyoto-Protokoll von 1997. Mit der Vereinbarung sind die Voraussetzungen geschaffen, das Protokoll auch ohne die USA in Kraft zu setzen.
- Am 23. Mai haben in Stockholm mehr als 120 Mitgliedstaaten der UNO ein Abkommen für ein weltweites Verbot von zwölf langlebigen und als besonders gefährlich geltenden organischen Giftstoffen unterzeichnet. Zu den Substanzen gehören unter anderem DDT, PCB und Dioxine. Mit der Stockholmer Konvention werden Herstellung, Anwendung und Verkauf der Stoffe verboten.
[Bearbeiten] 2002
[Bearbeiten] Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze
- Mit Beginn der Unabhängigkeit Osttimors am 20. Mai beginnt die Friedensmission UNMISET. Sie soll der neuen Regierung beim Aufbau einer Zivilverwaltung helfen.
[Bearbeiten] Menschenrechtspolitik
- Im Juli nimmt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Dieser soll Einzelpersonen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression (noch nicht definiert, eine Definition soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen) zur Rechenschaft ziehen.
[Bearbeiten] 2003
[Bearbeiten] Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze
- Im September beginnt die Friedensmission UNMIL in Liberia.
- Am 19. August wurde ein schwerer Anschlag auf das Hauptquartier der UN in Bagdad verübt, 22 Menschen kamen ums Leben, darunter auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Sérgio Vieira de Mello.
- Am 13. Mai beginnt die politische Mission MINUCI in Côte d'Ivoire. Sie wird am 4. April 2004 von der Friedensmission UNOCI abgelöst.
[Bearbeiten] 2004
[Bearbeiten] Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze
- Am 24. Juni zogen die USA ihren Antrag auf Befreiung ihrer Staatsbürger von der Strafverfolgung durch den IStGH zurück. In den vorhergegangenen zwei Jahren war ein solcher Antrag noch beschlossen worden.
- Am 20. Mai haben 14 der 15 derzeitigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einer Resolution zugestimmt, die das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen Zivilisten verurteilt. Durch die Stimmenthaltung der USA konnte die Resolution verabschiedet werden. In den letzten Jahren hatte die USA bei Resolutionsentwürfen gegen Israel generell ein Veto eingelegt.
- Am 30. April wird die Entsendung einer 8.000 Mann starken Friedenstruppe nach Haiti beschlossen. Das Mandat gilt ab 1. Juni und ist zunächst auf sechs Monate beschränkt.
- Am 17. April 2004 kam es zu einem bisher in der UNO einmaligen Vorgang. UN-Polizisten, die im Kosovo stationiert waren, beschossen sich untereinander. Drei Menschen wurden getötet und elf weitere verletzt. Bei den Toten handele es sich um zwei US-Bürger und einen Jordanier.
- Am 4. April beginnt die Friedensmission UNOCI in Côte d'Ivoire.
- Ende März 2004 wurde UN-Sicherheitschef Tun Myat gefeuert, ihm wurde vorgeworfen, nicht genug für die Sicherheit und den Schutz getan zu haben.
[Bearbeiten] Menschenrechtspolitik
- Auf ihrer jährlichen Tagung in hat die UN-Menschenrechtskommission am 23. April entgegen eines Antrages der USA den Sudan nicht für die Menschenrechtsverletzungen in Darfur verurteilt. Allerdings teilt sie die Befürchtungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass die Menschenrechtsverstöße ein besorgliches Ausmaß angenommen hätten. Die Menschrechtskommission verlangt von der Regierung in Khartum Zugang nach Darfur, um humanitäre Hilfe leisten zu können.
[Bearbeiten] Literatur
- Maurice Bertrand: UNO - Geschichte und Bilanz (1995) ISBN 3596128129
- Sven Gareis, Johannes Varwick: Die Vereinten Nationen (2003) ISBN 3893314881 (Bundeszentrale für Politische Bildung)
- Peter J. Opitz: Die Vereinten Nationen - Geschichte, Struktur, Perspektiven (2002) ISBN 3825222837
- Peter J. Opitz (Hrsg.): Weltprobleme im 21. Jahrhundert (2001) ISBN 3825222098
- Günther Unser: Die UNO - Aufgaben, Strukturen, Politik (2004) ISBN 3423052546
